Die im Digital-Pakt Schule für Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehenden 110 Millionen Euro sind nach Angaben von Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) zu mehr als 80 Prozent vergeben. Bis Ende November hätten alle kommunalen Schulträger die erforderlichen Förderanträge gestellt. Wenn auch der Rest bewilligt ist, könnten die Mittel fast vollständig abgerufen werden. “Mit dem Vorliegen aller Anträge haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht”, konstatierte Oldenburg in Schwerin.
Als Reaktion auf die während der Corona-Pandemie schonungslos zutage getretenen Defizite bei der technischen Ausstattung der Schulen hatten sich Bund und Länder auf einen Digital-Pakt verständigt. Der Bund trägt mit 90 Prozent den Löwenanteil der Investitionen, die Länder steuern 10 Prozent bei. Damit soll die Nutzung elektronischer Mittel zur Wissensvermittlung deutlich erweitert werden.
Voraussetzung für den Mittelfluss sind zeitgemäße Medienbildungskonzepte und -pläne. “Erste Schulträger haben bereits die Fortschreibung begonnen. Dies zeigt, dass es allen Beteiligten wichtig ist, die Schulen mit digitalen Medien auszustatten. Ziel ist es, bis Ende kommenden Jahres alle Schulen mit einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur zu versorgen”, erklärte Oldenburg.
Nach ihren Angaben wurden im Rahmen des zusätzlichen Programms zur Sofortausstattung von Schülern die dafür zur Verfügung stehenden Mittel von knapp 11 Millionen Euro bereits bewilligt und ausgezahlt. In gleicher Höhe habe es Geld für Leihgeräte für Lehrkräfte gegeben, die fast vollständig gebunden seien. Offen seien noch die Anträge von Schulen in freier Trägerschaft.
Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sehe eine Umsetzung des Digital-Pakts bis Ende 2024 vor. Die Investitionsmaßnahmen müssten bis Mitte 2025 vollständig abgerechnet sein. “Wir haben den Roll-Out-Plan angepasst, der vorsieht, wann welche Schule eine Förderung erhält. Außerdem haben wir das Antragsverfahren vereinfacht und einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt”, erklärte Oldenburg.
Elternvertreter und Lehrerverbände hatten mehrfach beklagt, dass die Schulen im Land oft nur schlecht an das Internet angebunden sind und die technische Ausstattung nicht zeitgemäß ist. Sie forderten daher deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Schulen. Laut Oldenburg hatten Anfang des Jahres Kommunalvertreter und Bildungsministerium Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung des Digital-Pakts vereinbart. Der Deutsche Städtetag hatte auf einer Sitzung im September in Neubrandenburg die Ampel-Koalition in Berlin ermahnt, den in ihrem Koalitionsvertrag angekündigten “Digitalpakt 2.0” auf den Weg zu bringen.
