Jüngste Anti-Corona-Vorstöße von Land und Bund haben bei der Opposition in Mecklenburg-Vorpommern am Montag Kritik hervorgerufen.
Die AfD und die FDP bezeichneten geplante Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes als überzogen. Die Linken und die Grünen kritisierten, dass Kinder bei Schnupfen in MV nur noch mit einem PCR-Test in die Kita dürfen. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Anne Shepley, warf der Landesregierung vor, das Problem der Pandemiekontrolle auf die Familien abzuwälzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Torsten Koplin, meinte: “Statt durch mehr Transparenz Vertrauen zu schaffen, wird dieses durch das Vorgehen der Sozialministerin einmal mehr erschüttert.” Er forderte, die Impfung des Personals an Schulen schnellstmöglich abzuschließen.
Der Vorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, erklärte zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz des Bundes: “Das stoische Abstellen auf einen Inzidenzwert von 100 ist längst überholt.” Die vorgesehenen Ausgangssperren seien bis auf wenige Ausnahmen unverhältnismäßig. “Wie ist es zu rechtfertigen, dass man um 20.30 Uhr noch joggen gehen darf, um 21.01 aber angeblich schon Infektionstreiber ist?”, fragte er. Dies sei willkürlich. Bundes- und die Landesregierung hätten im Kern zwei wichtige Aufgaben: Testen und Impfen. In beiden Fällen sei versagt worden.
Die AfD-Landtagsfraktion nannte die geplanten bundesweit geltenden Maßnahmen “drakonisch”. Die Länderchefs könnten dann nur noch beteiligungslos zusehen, wie die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Maßnahmen automatisch in Kraft gesetzt würden.
