Am Samstag hat sich die Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern auf ihrem Landesparteitag in Crivitz mit großer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. In einem entsprechenden Beschluss forderten die Delegierten die Landesregierung sowie die Bundesregierung auf, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen.
Die Partei begründet ihren Vorstoß mit der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. In der verabschiedeten Resolution heißt es, die AfD bedrohe die freiheitlich-demokratische Grundordnung und verbreite rassistische, völkisch-nationalistische und demokratiefeindliche Positionen.
Ziel des Antrags sei es, die wehrhafte Demokratie zu stärken und ein deutliches Zeichen gegen rechtsextreme Tendenzen in Parlamenten und Gesellschaft zu setzen. Die Linke betonte zugleich, dass ein Parteiverbot kein Allheilmittel sei, aber in der aktuellen Lage ein notwendiger Schritt, um demokratische Grundwerte zu schützen.
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird bundesweit kontrovers geführt. Während sich Die Linke klar positioniert, zeigen sich andere Parteien wie SPD und CDU bislang zurückhaltender. Der Beschluss aus Crivitz könnte jedoch den politischen Druck auf Landes- und Bundesebene erhöhen, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Linke MV kündigte an, sich auch auf Bundesebene für ein solches Verfahren starkzumachen und den Schulterschluss mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zu suchen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren.