Nach den jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland und der zeitweisen Einstellung des Flugbetriebs an Münchens Flughafen warnt der Schweriner Innenminister vor Parallelstrukturen bei der Drohnenabwehr. „Dass jetzt 16 Länderpolizeien und der Bund mit seinem Bundeskriminalamt sowie der Bundespolizei komplett neue Kompetenzen aufbauen, für die die Bundeswehr Technik und das Know-How zur Überwachung des Luftraumes in Teilen längst hat, kostet Zeit und Geld und wäre keinem zu erklären“, sagte Christian Pegel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Landespolizeien müssen diese Kompetenzen und Fähigkeiten nutzen dürfen, wenn es darauf ankommt, mögliche Spionage oder gar terroristische Gefahren per Drohen aus der Luft abzuwehren.“
Aus Pegels Sicht sollten – sofern nötig – dafür auch Gesetzesänderungen möglich sein. „Wenn unsere Gesetze einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen zivilen Behörden und der Bundeswehr noch im Weg stehen, dann sollten wir sie nicht tabuisieren, sondern mit Augenmaß prüfen – auch, wenn das heißt, das Grundgesetz an einzelnen Punkten weiterzuentwickeln.“
Pegel befürwortet nationales Drohnenkompetenzzentrum
Die Polizei baue bereits eigene Fähigkeiten der Drohnenbeobachtung und gegebenenfalls -abwehr auf, sagte Pegel. Er und seine norddeutschen Ressortkolleginnen und -kollegen hätte sich im Juli darauf verständigt, sich bei Technik und Verfahren abzustimmen und mit der Bundeswehr eng zu kooperieren.
Pegel begrüße die Idee eines nationalen Drohnenkompetenzzentrums. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will damit Kompetenzen bei Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und Länderbehörden bündeln und bessere Analysen ermöglichen. Eine Grundgesetzänderung ist einer jüngsten Aussage des CSU-Politikers zufolge nicht nötig, damit die Bundeswehr wie von ihm geplant Amtshilfe leisten kann.
Am Münchner Flughafen waren Ende vergangener Woche Drohnen gesichtet worden. Daraufhin war der Flugbetrieb vorübergehend eingestellt worden. Etwa eine Woche zuvor gab es verdächtige Sichtungen in Schleswig-Holstein und einem Bericht des „Spiegel“ zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern.