Der Streit um versammlungsrechtliche Auflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ geht in die nächste Runde. Ein Sprecher des Landkreises Nordwestmecklenburg kündigte Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zugunsten der Veranstalter an. Nach Ansicht der Kommunalbehörde wurden die zusätzlich vorgebrachten Begründungen für die geplanten Schutzmaßnahmen durch die Richter nur unzureichend gewürdigt. Daher solle sich das Oberverwaltungsgericht in Greifswald nun mit der Sache befassen.
Das Gericht in Schwerin hatte am Mittwoch entschieden, dass das Festival in Jamel, eine der populärsten Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus, weitestgehend so stattfinden könne, wie in den Jahren zuvor. Auflagen wie ein Alkoholverbot, das Verbot von Glasflaschen oder die Bereitstellung von deutlich mehr Ordnungskräften wurden auf Antrag der Veranstalter zurückgewiesen.
Doch müssen sie der Polizei, die das Festival auf dem alten Forsthof wegen der räumlichen Nähe zu bekennend rechtsextremen Dorfbewohnern alljährlich mit einem Großaufgebot begleitet, die auftretenden Musiker, Bands und Redner vorab melden. Die Namen werden vor der Öffentlichkeit sonst bis zum Schluss geheim gehalten.
Richter verweisen auf den stets friedlichen Verlauf des Festivals
Wie ein Sprecher des Gerichts sagte, habe nicht hinreichend belegt werden können, dass mit dem Ausschank alkoholischer Getränke eine unmittelbare Gefahr für Ordnung und Sicherheit in Jamel einhergehe. Für Sicherheitsgefahren durch den Konsum von Alkohol fehle es an eindeutigen Referenzfällen oder sonstigen Prognosegrundlagen, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung.
Gleiches gelte für die befürchtete Verwendung von Flaschen als Waffe. Das Gericht verwies dabei auf „gerichtsbekannte und offenkundige Erfahrungen der Vorjahre und die Verwendung von Glasbehältern vor allem durch die Teilnehmer des „Demokratiecamps““ im Rahmen des Forst-Rock-Festivals. Dabei sei es stets friedlich zugegangen. Das Gericht habe keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass dies in diesem Jahr anders sei, sagte der Sprecher.
Pachtforderung als Auslöser des Konflikts
Der Rechtsstreit geht auf eine Entscheidung der Gemeinde Gägelow zurück, zu der Jamel gehört. Nach jahrelanger kostenfreier Nutzung zweier gemeindeeigener Flächen als Parkplätze forderte die Gemeinde nun erstmals eine Pacht von knapp 8.000 Euro. Um das zu umgehen, meldeten die Veranstalter eine länger andauernde Versammlung an. Das hatte zur Folge, dass sich der für das Versammlungsrecht zuständige Landkreis einschaltete und zahlreiche Auflagen, unter anderem ein Alkoholverbot, in Erwägung zog.
Das Musik- und Demokratiefestival „Jamel rockt den Förster“ wurde 2007 von dem aus Hamburg stammenden Ehepaar Horst und Birgit Lohmeyer ins Leben gerufen. Das Paar sieht sich seit seinem Umzug in das von Rechtsextremisten dominierte Dorf Anfeindungen ausgesetzt und setzt sich unter anderem mit dem Festival zur Wehr. Im vergangenen Jahr traten unter anderem die Fantastischen Vier und Olli Schulz auf. Zum diesjährigen Festival am 22. und 23. August werden erneut renommierte Musiker erwartet.
Für den Konzertbesuch wird Eintritt verlangt. Die Kartennachfrage ist stets größer als die Platzkapazität.