Die Landesregierung hat nach mehrmaliger Ankündigung eine gesetzliche Regelung für den Wechsel von ehemaligen und aktiven Ministern und Staatssekretären in die freie Wirtschaft vorgelegt.
Dem am Mittwoch im Landtag in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zufolge müssen diese die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Regierung anzeigen. Sollten mit der neuen Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können, kann eine Karenzzeit von einem Jahr verhängt werden.
Mit dem Gesetz werde Klarheit geschaffen, was Ministerinnen und Minister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre nach ihrem Amt beachten müssen, wenn sie neue Tätigkeiten anfangen. “Es geht um Klarheit für die Betroffenen selbst, aber auch für die Öffentlichkeit. Denn die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Politikerinnen und Politiker nur die Verpflichtungen ihres Amtes und das Gemeinwohl im Blick haben und nicht mit einem Auge schon auf die künftige berufliche Tätigkeit schielen”, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, äußerte erneut sein Unverständnis darüber, dass die Gesetzesvorlage so lange habe auf sich warten lassen. Sie unterscheide sich kaum von dem Entwurf, den seine Fraktion schon 2018 vorgelegt habe. “Was war daran jetzt so schwer”, fragte Ritter und zog den eigenen Entwurf zurück.
Auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern gibt es bereits Karenzzeitregelungen. In Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2014 der nahtlose Wechsel des damaligen Energieministers Volker Schlotmann (SPD) in die Ökoenergiebranche für Diskussionen gesorgt.
