Pünktlich acht Tage nach der Landtagswahl hat die SPD in Mecklenburg‑Vorpommern die Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot‑rot‑grünen Landesregierung aufgenommen. Rechnerisch ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die einzige Option für eine stabile Mehrheit im Schweriner Landtag ohne die AfD. Die drei Parteien verfügen gemeinsam über 39 der 71 Sitze. Die AfD, Wahlgewinnerin vom 20. September, wäre damit alleinige Oppositionsfraktion.
Gespräche mit Linken und Grünen
Zum Wochenbeginn trafen sich die Unterhändler der SPD und der Linken an einem geheim gehaltenen Ort, um politische Schnittmengen auszuloten. Über Inhalte wurde nichts bekannt. Am Dienstag folgte das erste Gespräch mit den Grünen. Für Aufmerksamkeit sorgte dabei eine Personalentscheidung: Grünen‑Landesvorsitzende Katharina Horn erklärte überraschend ihren Rückzug. Die 28‑jährige Bootsbauerin aus Greifswald lässt ihr Amt ruhen und nimmt weder an den Sondierungen noch an möglichen Koalitionsverhandlungen teil. Berufliche Gründe seien ausschlaggebend, erklärte Horn. Auch für die Neuwahl des Landesvorstands im November will sie nicht erneut kandidieren.
Parteitage im November entscheiden über Koalitionsvertrag
Der Grünen‑Parteitag soll am 14. November in Stralsund stattfinden, die Linke plant ihre Abstimmung am Abend zuvor in Güstrow. Horns Co‑Vorsitzender Ole Krüger und Spitzenkandidatin Claudia Müller würdigten Horns Beitrag zum Wiedereinzug der Grünen in den Landtag.
Weitere Rückzüge nach der Wahl
Auch in SPD und Linken kündigten prominente Vertreter ihren Abschied aus der Landespolitik an. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) und Wissenschafts‑ und Europaministerin Bettina Martin (SPD) stehen nicht erneut zur Verfügung. Beide Ressorts waren früher in einer Hand geführt worden.
Streit um Ressortzuschnitte und Haushaltsdisziplin
Im Raum steht die Frage, wie viele Ministerien die künftige Regierung besetzen soll. Spekulationen, wonach Linke und Grüne jeweils zwei Ressorts beanspruchen könnten, würden bedeuten, dass die SPD zwei Ministerien abgeben müsste. Eine Aufstockung der derzeit acht Ressorts gilt angesichts des angespannten Haushalts als unwahrscheinlich. Der Bund der Steuerzahler warnte bereits vor einer Erhöhung der Ministerienzahl und mahnte strikte Sparsamkeit an.
Politische Spannungen aus dem Wahlkampf
Die Gespräche werden zusätzlich durch Konflikte aus dem Wahlkampf belastet. Linke und Grüne warfen SPD‑Spitzenkandidatin Manuela Schwesig eine polarisierende Kampagne vor, die kleinere Parteien geschwächt habe. Auch inhaltlich gibt es Reibungspunkte: Die Grünen betonen den Klimaschutz und wollen ihn als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Die Linke warnt hingegen vor sozialen Härten und kritisiert die CO₂‑Bepreisung als ungerecht. Kontrovers diskutiert wird zudem die Rolle der Rüstungswirtschaft im Land. Grünen‑Spitzenkandidatin Claudia Müller hatte sich in einer TV‑Debatte klar für den Spezialschiffbau ausgesprochen – ein Thema, das für die Linke traditionell schwierig ist.
Alle Partner sind aufeinander angewiesen
Der Linke‑Landesvorsitzende Hennis Herbst zeigte sich selbstbewusst: „Am Ende des Tages sind die auf uns angewiesen“, sagte er mit Blick auf die SPD. Politikwissenschaftler Jochen Müller von der Universität Greifswald relativierte: „Sie sind alle aufeinander angewiesen. Niemand hat eine andere Option.“