SPD, Linke und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern beendet und den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 133 Seiten starke Programm steht unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von intensiven Verhandlungen, die häufig bis spät in die Nacht gedauert hätten. Über die Besetzung der künftigen Ministerposten machten die Verhandlungspartner zunächst keine Angaben.
Ausbau erneuerbarer Energien bleibt Schwerpunkt
Ein zentrales Vorhaben der künftigen Landesregierung ist der weitere Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig sollen Bürger stärker von Wind- und Solarparks profitieren. Nach dem Willen der Koalition sollen Anwohner unter anderem bei Netzentgelten entlastet und stärker an den Erträgen der Anlagen beteiligt werden. Die Koalitionspartner sehen die Erzeugung von grünem Strom als wichtigen Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern. Durch günstigere Rahmenbedingungen sollen neue Industrieansiedlungen gefördert werden.
Verwaltung soll schlanker werden
SPD, Linke und Grüne planen, bis zum Jahr 2035 rund 1.000 Stellen im Verwaltungsapparat einzusparen. Dabei soll vor allem die Digitalisierung helfen. Gleichzeitig verspricht die Koalition Unternehmen weniger Bürokratie und schnellere Verwaltungsverfahren. Besondere wirtschaftliche Schwerpunkte liegen auf der maritimen Wirtschaft, der Ernährungswirtschaft sowie dem Gesundheits- und Medizinbereich.
Zuschuss zum Deutschlandticket geplant
Ab 2028 sollen Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern einen Landeszuschuss von 20 Euro zum Deutschlandticket erhalten. Zudem ist die Gründung einer Landesförderbank vorgesehen, die weitere Projekte und Investitionen unterstützen soll.
Zustimmung der Parteien gilt als wahrscheinlich
Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteitagen von SPD, Linken und Grünen bestätigt werden. Die Abstimmungen sind für Freitag und Samstag vorgesehen. Die Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Anschließend soll der Vertrag unterzeichnet werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte an, sich am Montag zur Wiederwahl zu stellen. Bereits am Dienstag könnte die neue Landesregierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen.
Hintergrund
Bei der Landtagswahl im September war die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 35,5 Prozent, die Linke 6,5 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Da die AfD keinen Koalitionspartner fand, verfügen SPD, Linke und Grüne gemeinsam über die Möglichkeit, die erste rot-rot-grüne Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zu bilden.
