In Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung ab. Nachdem SPD und Linke bereits grünes Licht gegeben hatten, beschlossen am Samstag auch die Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Zum Auftakt wollen die Verhandlungsführer um 14.00 Uhr gemeinsam vor die Presse treten. Daran teilnehmen sollen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Linken-Landeschef Hennis Herbst und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Müller.
Ministerposten noch kein Thema
Über die Besetzung der Ministerien soll nach Angaben der Beteiligten erst zum Abschluss der Verhandlungen gesprochen werden. Ministerpräsidentin Schwesig zeigte sich mit den zurückliegenden Sondierungsgesprächen zufrieden.
Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen und hätten eine gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen geschaffen.
Klare Abgrenzung zur AfD
Ein wichtiges Thema der Gespräche bleibt der Umgang mit dem Rechtsextremismus. Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller betonte auf einem Parteitag in Rostock, dass alle drei Parteien eine klare Haltung gegen rechtsextreme Tendenzen vertreten.
Zugleich unterstrich sie, dass es mit den Grünen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Als zentrale Verhandlungsthemen nannte sie den Klimaschutz sowie dessen sozial ausgewogene Umsetzung.
Mehrheit im Landtag gesichert
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD zwar stärkste Kraft geworden, verfügt jedoch nicht über eine eigene Mehrheit im Schweriner Landtag. SPD, Linke und Grüne kommen gemeinsam auf 39 der insgesamt 71 Sitze und hätten damit eine stabile Mehrheit von drei Mandaten über der erforderlichen Schwelle.
Milliardenprogramm bis 2035 geplant
Bereits in den Sondierungsgesprächen einigten sich die Parteien auf mehrere politische Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode.
Geplant ist ein sogenannter MV-Plan, mit dem bis 2035 zusätzliche Investitionen von 1,9 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen sollen. Darüber hinaus wollen die Parteien die Beitragsfreiheit der Kitas erhalten, Schulen weiter modernisieren und die Unterrichtsversorgung verbessern.
Auch die Sicherung aller Krankenhausstandorte sowie die Schaffung von 1.000 neuen oder sanierten Wohnheimplätzen für Auszubildende und Studierende gehören zu den vereinbarten Zielen.
Mehr Bürgerbeteiligung geplant
Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung der Bürgerbeteiligung und den öffentlichen Nahverkehr. Vorgesehen sind unter anderem ein vergünstigtes Jugendticket sowie neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte.
Zudem soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken eingesetzt werden. Dieses Vorhaben wurde insbesondere von der Linkspartei in die Verhandlungen eingebracht.
Sieben Arbeitsgruppen sollen Details ausarbeiten
Die Koalitionsverhandlungen werden von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien geführt. Unterstützt wird sie durch sieben Facharbeitsgruppen.
Diese beschäftigen sich unter anderem mit den Bereichen Finanzen, Digitalisierung, Landwirtschaft, Klimaschutz, Wirtschaft, Energie, Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit, Innenpolitik sowie Europa- und Bundesthemen.
Zeitplan bis Mitte November
Viel Zeit bleibt den Verhandlungspartnern nicht. Der neu gewählte Landtag tritt am 20. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Nach der Landesverfassung muss innerhalb von vier Wochen ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt werden. Spätestens am 17. November soll die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Manuela Schwesig hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine weitere Amtszeit an der Spitze der Landesregierung anstrebt.