Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise dringt die oppositionelle AfD-Fraktion auf eine Sondersitzung des Landtags.
Die Preissteigerungen für Gas und Heizöl sorgten für zunehmende Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern. Es müssten Vorkehrungen für eine landeseigene Strategie zur Bewältigung der drohenden Krise diskutiert werden, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben.
Darin werden die anderen fünf Fraktionen aufgefordert, den Vorstoß zu unterstützen. Um die laut Geschäftsordnung erforderliche Stimmenzahl von 20 Abgeordneten zu erreichen, benötigt die AfD mit ihren 14 Landtagsmitgliedern die Unterstützung von mindestens einer weiteren Fraktion. Als Termin für die Sondersitzung wird ein Tag in der ersten Augustwoche vorgeschlagen.
Ähnlich wie zuvor in den Sondersitzungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie solle der Landesregierung durch eine Parlamentsmehrheit ein Votum mit auf den Weg gegeben werden, das Land frühzeitig auf eine mögliche Energieknappheit in den Wintermonaten vorzubereiten. “Wir brauchen einen Notfallplan für Wirtschaft sowie Privathaushalte und müssen prüfen, ob landeseigene Mittel zur Abfederung der größten Härten, insbesondere für Familien und Bedürftige, bereitgestellt werden können”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Thore Stein.
In Mecklenburg-Vorpommern wird fast die Hälfte aller Wohnungen mit Erdgas beheizt. Damit ist Gas mit Abstand der Hauptenergieträger für die Wärmeproduktion. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit ausgelösten Turbulenzen auf dem Welt-Energiemarkt stiegen die Gas- und Ölpreise auf Rekordwerte. An den Börsen hatten sich die Preise für Gas zum Teil versiebenfacht. Das bekommen die Verbraucher zwar nicht sofort zu spüren, doch geht die Bundesnetzagentur davon aus, dass sich die monatlichen Abschlagszahlungen im kommenden Jahr mindestens verdreifachen.
