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Updated on 26. 02. 2021 15:52

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Schwerin: Landtags-Sondersitzung zu Pandemie und Stiftungsgründung

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

In einer Regierungserklärung will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Parlament über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie informieren. Bund und Länder hatten sich bei einem weiteren Corona-Gipfel am Dienstag auf die Fortführung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt und zudem die Kontaktbeschränkungen verschärft.

Allerdings hatte Schwesig auch angekündigt, bei den Schulen einen Sonderweg gehen zu wollen. So sollen Schüler, die 2021 ihre Abschlussprüfungen ablegen, ab Montag wieder zur Schule gehen können. Angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen gibt es allerdings auch Zweifel an diesem Schritt.

Die unvermindert hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen hatte am Mittwoch den landesweiten Sieben-Tage-Inzidenzwert über 100 ansteigen lassen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales meldete 481 neue Fälle. Ein Drittel davon wurde allein im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gemeldet. Mit 198,8 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage liegt der Kreis nur noch knapp unter der Marke von 200, mit der massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verbunden sind.

Den Abgeordneten des Landtags liegt zudem ein Antrag der Landesregierung zur Errichtung einer Stiftung vor. Diese soll dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verpflichtet sein, aber auch gewerbliche Aktivitäten entfalten können. Den Angaben zufolge sollen über die Stiftung auf Vorrat Bauteile und Maschinen gekauft werden, die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unerlässlich sind. Auf diese Weise sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen umgangen werden.

Die mehrheitliche Zustimmung des Landtags zur Stiftungsgründung gilt als sicher. Das Parlament hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für die Fertigstellung der etwa 11 Milliarden Euro teuren Pipeline ausgesprochen, die in Lubmin bei Greifwald auf deutsches Festland trifft. Die Arbeiten waren Ende 2019 kurz vor dem Abschluss unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten.

Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU Bedenken gegen das Erdgas-Projekt, an dem von Mitte Januar an vor der dänischen Insel Bornholm weiter gebaut werden soll.

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