Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, hat die Pläne des Bundes, beim Bau von Windkraftanlagen auf See massiv zu sparen, scharf kritisiert. Offshore-Windparks vor den Küsten finden in der Bevölkerung mehr Akzeptanz und können mit ihrer hohen Leistung einen bedeutenden Beitrag zur sicheren Stromversorgung in Deutschland leisten. Schwesig erklärte: „Die Pläne von Frau Reiche, weniger Offshore und mehr Onshore, gehen völlig in die falsche Richtung. Wir haben bei uns schon richtig Ärger vor Ort.“
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Kurs ändern
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Reaktion auf einen kürzlich veröffentlichten Monitoringbericht zur Energiewende Kursänderungen angekündigt. In dem Bericht wird vorgeschlagen, durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus Netzanbindungsleitungen einzusparen und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro zu reduzieren.
Potenzial der Nord- und Ostsee für Windenergie
Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind überzeugt, dass die Ostsee und Nordsee noch viel Potenzial für weitere Windparks bieten. Sie fordern schnellere Genehmigungsverfahren und gezielte staatliche Förderung. Bei einer Auktion der Bundesnetzagentur im August wurden erstmals Windkraftflächen in der Nordsee nicht versteigert, was auf gestiegene Kosten und einen schwer vorhersehbaren Strommarkt zurückgeführt wird. Naturschützer sehen Offshore-Anlagen meist kritisch.
Unterstützung beim Hafenausbau gefordert
Manuela Schwesig machte deutlich, dass die Küstenländer von der Bundesregierung Unterstützung beim Ausbau der Häfen im Rahmen des milliardenschweren Sondervermögens für Investitionen erwarten. „Die Häfen haben nicht nur für Norddeutschland eine Bedeutung, sondern für ganz Deutschland. Darüber findet die Versorgung von Deutschland statt. Wir haben in allen Häfen Investitionsbedarf und das auch bei der Bundesregierung angemeldet“, betonte Schwesig. Die norddeutschen Ministerpräsidenten sind in ihren Forderungen länder- und parteiübergreifend einig.
Austausch mit Wirtschaft und Gewerkschaften
Am Treffen nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter des DGB aus den fünf norddeutschen Ländern teil. Schwesig, als amtierende Vorsitzende der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs, erklärte, dass der Austausch mit Wirtschaft und Gewerkschaften wichtig sei, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.