Mecklenburg-Vorpommern wappnet sich für Wahlen unter Pandemiebedingungen.
Der Innenausschuss des Landtages schloss am Donnerstag nach Angaben der CDU-Fraktion seine Beratungen zur geplanten Änderung des Kommunal- und Landtagswahlgesetzes ab. Damit steht der Verabschiedung des von den Koalitionsparteien SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurfs nichts mehr im Weg. Dies solle in der Plenarsitzung Ende Januar erfolgen, kündigte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers an.
Ziel der Änderung sei es, demokratische Grundrechte wie Wahlen auch im Falle von Naturkatastrophen oder Pandemien sicherzustellen. So werde die Möglichkeit geschaffen, Wahlen komplett als Briefwahl stattfinden zu lassen. “Ich habe die Hoffnung, dass wir darauf mit Blick auf die Corona-Pandemie verzichten können, dennoch müssen wir uns für Notfälle die entsprechenden Möglichkeiten offenhalten”, erklärte Ehlers. Zudem sei die Aufstellung von Wahlbewerbern für Landtags- und Kommunalwahlen künftig auch ohne Mitgliederversammlung oder Parteitag möglich.
Im Gesetz werde auch geregelt, dass Gemeinden Sitzungen als Videokonferenz oder Hybridsitzung durchführen können. Damit werde dem Wunsch zahlreicher Kommunalpolitiker entsprochen, sagte Ehlers. Gemeindevertretungen und Kreistage könnten mit Zweidrittel-Mehrheit Aufgaben an Haupt- und Kreisausschüsse delegieren und so größere Zusammenkünfte etwa in Pandemie-Zeiten vermeiden.
Der Städte- und Gemeindetag hatte angesichts der aktuell hohen Infektionszahlen und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen bereits die Erwartung geäußert, dass die demnächst anstehenden Bürgermeisterwahlen als Briefwahlen stattfinden werden. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird am 26. September neu gewählt. An diesem Tag findet auch die Bundestagswahl statt.
