Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führt die SPD als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf.
Die 47-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Freitag in Wismar 81 von 84 gültigen Stimmen. Dies entspricht 96,4 Prozent. Damit ist ihr Rückhalt stärker als der ihrer Spitzenkandidaten-Vorgänger und späteren Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Erwin Sellering. Sie waren auf Werte zwischen 88,8 und 95,7 Prozent gekommen.
Schwesig geht erstmals als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl. Das Amt der Ministerpräsidentin hatte sie 2017 während der Legislaturperiode von Erwin Sellering (SPD) übernommen, der schwer an Krebs erkrankt war. Gewählt wird in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September. Die SPD stellt im Nordosten seit 1998 den Regierungschef.
Auf Platz zwei der Liste folgt Verkehrsminister Christian Pegel, der mit 97,6 Prozent ein noch besseres Ergebnis als Schwesig erhielt. Auf Listenplatz drei steht Landtagspräsidentin Birgit Hesse (79,5 Prozent), auf Platz vier Agrarminister Till Backhaus (92,9). Dahinter folgen Sozialministerin Stefanie Drese (94,1), Landtags-Fraktionschef Thomas Krüger (94) und Bildungsministerin Bettina Martin (83,3).
In ihrer gut einstündigen Programmrede beschwor Schwesig den Wert der Gemeinsamkeit. In den verbleibenden 100 Tagen bis zur Wahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl abgehalten wird, gelte es, das Vertrauen der Bürger erneut zu gewinnen und zu verdeutlichen, dass die SPD in MV für ein gemeinsames Vorangehen stehe. Schwesig nannte drei inhaltliche Schwerpunkte für die angestrebten nächsten fünf Jahre an der Spitze der Landesregierung: Wirtschaft und Arbeit, soziale Gerechtigkeit sowie Umweltschutz.
“Ich möchte weiter Ministerpräsidentin bleiben”, sagte sie. Schwesig kündigte soziale Wohltaten an, sollte die SPD wieder stärkste Kraft werden und die Landesregierung weiter anführen. So sollen Rentner für einen Euro am Tag den Nahverkehr in MV nutzen dürfen. Per Rufbus soll jedes Dorf im Nordosten alle zwei Stunden mit dem ÖPNV erreichbar werden. Kindergartengruppen sollen kleiner werden, um die Betreuungsqualität zu verbessern. Das Wahlprogramm soll am Samstag beschlossen werden. Die Diskussion begann am Freitagabend. Nach kontroverser Debatte wurde die Forderung ins Wahlprogramm aufgenommen, den Internationalen Frauentag am 8. März in MV – wie schon in Berlin – zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.
Der Wahlkampf könnte hart werden: Bei einer Wahlumfrage von infratest dimap Mitte Mai hatte die SPD 23 Prozent erreicht, die CDU 21 Prozent. Damit könnte die rot-schwarze Landesregierung ihre Arbeit nicht ohne einen dritten Partner fortsetzen. Bei der Landtagswahl 2016 war die SPD noch auf 30,6 Prozent der Stimmen gekommen, die CDU auf 19 Prozent.
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno von der Universität Rostock stellt die Gleichzeitigkeit des Wahltermins mit der Bundestagswahl ein Problem für die Sozialdemokraten in MV dar. “Denn der Bundestrend der SPD ist miserabel.” Die SPD werde in MV sicher besser abschneiden als im Bund, schätzte Muno auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ein. “Aber es gibt immer gewisse Wechselwirkungen, wenn Wahlen am gleichen Tag stattfinden.”
Ein großer Pluspunkt ist in Munos Augen die Geschlossenheit der SPD in MV, die Partei stehe geeint hinter Schwesig. Die Regierungschefin dürfte nach seiner Einschätzung von ihrer großen Bekanntheit als Amtsinhaberin und ihrer Beliebtheit profitieren. “Die utopischen Zustimmungswerte aus dem letzten Corona-Jahr sind zwar gebröckelt”, so Muno. Doch sie seien immer noch sehr solide, gerade auch im Vergleich mit dem Hauptkonkurrenten Michael Sack von der CDU. Zentral werde sein, wie es mit der Impfkampagne weitergeht.
Positiv für die SPD sei ihre derzeitige Koalitionsflexibilität. Eine erneute große Koalition mit der CDU sei ebenso denkbar wie eine Ampel, Rot-Rot-Grün oder eine “Deutschland-Koalition” (SPD, CDU, FDP) je nach Ergebnis, meinte Muno. “Die SPD hat da mehr Möglichkeiten als die anderen Parteien”.
