Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich mit den Zusagen des Bundes für die Finanzierung des Investitionsprogramms zufrieden gezeigt. Die „gute Nachricht“ aus der Konferenz der Ministerpräsidenten sei, „dass es Kompensation geben wird, vor allem mit Blick auf die Kommunen, aber auch für die Länder“, sagte sie im Anschluss an das Treffen in Berlin.
Sie sprach von einem „guten Zwischenstep“. Art und Umfang des Ausgleichs für den sogenannten Wachstumsbooster der Bundesregierung würden in den nächsten Tagen verhandelt. Bis Montag solle ein Ergebnis vorliegen, das nächste Woche im Bundestag beschlossen werden müsse, „damit wir pünktlich zum 11.7. Im Bundesrat zustimmen können.“
Schwesig pocht auf Ausgleich für belastete Kommunen
Für Mecklenburg-Vorpommern sei wichtig, „dass wir die Wirtschaft unterstützen, dass aber nicht die Kommunen weitere Einnahmeausfälle haben“. Ansonsten drohten Unternehmen und Bürgern weitere Belastungen durch Gebühren- und Steuererhöhungen.
Positiv sei auch, dass in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine sogenannte Veranlassungskonnexität entwickelt werden soll. Ziel sei es, einen Mechanismus zu finden, wie Aufwendungen für durch den Bund veranlasste Maßnahmen auf kommunaler Ebene auszugleichen sind, sagte Schwesig. „Das ist sicherlich noch eine sportliche Angelegenheit, dort einen automatischen Mechanismus zu finden, aber es ist eine gute Nachricht, dass wir diesen Weg gehen.“
55 Millionen Euro mehr aus Sondervermögen
Erfreut zeigte sich die SPD-Politikerin darüber, dass bei der Verteilung des für die Länder vorgesehenen Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro zunächst noch der alte Verteilungsschlüssel angewendet werden soll. „Der Ursprungsvorschlag war, die 100 Milliarden nach dem zukünftigen Königsteiner Schlüssel von 2024 zu verteilen.“ Danach hätte Mecklenburg-Vorpommern 1,87 Milliarden Euro bekommen sollen. Nun seien es 55 Millionen Euro mehr.