Samstag, 18.Mai 2024 | 12:38

SPD M-V beschließt Leitlinien für Kommunalwahlen im Juni

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Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns geht mit den Versprechen in die Kommunalwahlen, die Kommunen weiter bei wichtigen Investitionen zu unterstützen, Kitas und Schulen zu stärken und die Strukturen der Pflege zu festigen. Auf dem Landesparteitag am Samstag in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte) beschloss die Partei ihre kommunalpolitischen Leitlinien. Auf knapp 20 Seiten listet die SPD Grundsätze und Ziele ihrer Arbeit in Dörfern, Städten und Kreisen im Nordosten auf.

So soll die Chancengleichheit in der Bildung für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern, gewährleistet werden. Die Betreuung der Kinder in Krippe, Kita und Hort bleibe für Eltern gebührenfrei, heißt es in dem Papier. Das Fachkraft-Kind-Verhältnis in Kitas soll schrittweise verbessert werden. Der Neubau und die Sanierung von Schulen soll mit einem Millionenprogramm beschleunigt werden.

Ehrenamtliche Tätige sollen weiter unterstützt, der Neubau von Feuerwehrgebäuden finanziell gefördert und die Pflege vor Ort personell sichergestellt werden. In ihren Leitlinien bekennt sich die SPD zum Erhalt einer flächendeckenden Krankenhausversorgung. In einigen Regionen ist die Sorge groß, dass Kliniken im Zuge der vom Bund geplanten Reformen schließen müssen.

Entschieden wendet sich die SPD gegen Hass, Hetze und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Die Partei stehe für “soziale Werte des Zusammenlebens” und für Solidarität, heißt es in den Leitlinien. Extremismus werde nicht geduldet. “Ganz besonders müssen wir alle gemeinsame darauf aufpassen, dass rücksichtslose Populisten und Rechtsextreme nicht den Ton angeben”, heißt es in der Präambel.

Bei den Kommunalwahlen 2019 war die SPD mit 15,4 Prozent nur dritte Kraft hinter CDU und Linke geworden, zwei Jahre später bei der Landtagswahl mit 39,6 Prozent aber klare Wahlsiegerin.

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