Montag, 04.März 2024 | 13:47

Städte- und Gemeindebund: Asylbewerberleistungen angleichen

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen, gemessen an der Kaufkraft, innerhalb der EU. “Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”.

“In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren”, sagte er. “In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf.” Die Kommunen seien überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. “An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft”, warnte Landsberg.

Die teilweise geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg skeptisch. “Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht.” Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsse ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden. “Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig”, sagte er.

Der Deutsche Städtetag sprach sich derweil für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aus. “Das Asyl- und Aufenthaltsrecht müsste entsprechend geändert und berufliche Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der “Rheinischen Post”.

Dann würde es eine “Win-win-Situation für alle Seiten” geben, fuhr Dedy fort. “Die Integration in den Arbeitsmarkt stärkt auch die gesellschaftliche Integration, gleichzeitig würden wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun und die Städte würden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind.” Das sei auch wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Darüber hinaus müssten weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abgebaut werden, sagte sie der “Rheinischen Post”. “Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen.”

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