Der Städte- und Gemeindetag befürchtet wegen der Vielzahl noch nicht abgegebener Grundsteuer-Erklärungen in Mecklenburg-Vorpommern Streitigkeiten zwischen Eigentümern und Finanzbehörden.
Gingen die Erklärungen nicht fristgerecht ein, schätzten die Finanzämter die Immobilien, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages MV, Andreas Wellmann, am Mittwoch. “Wenn die Schätzung zu hoch ausfällt, muss der Steuerpflichtige eine Korrektur erstreiten.” Dabei werde er sich den Verstoß gegen die Erklärungspflicht anrechnen lassen müssen.
Zwei Wochen vor Ende der Abgabefrist am 31. Januar sind laut Städte- und Gemeindetag erst 51 Prozent der abzugebenden rund 720.000 Grundsteuer-Erklärungen in MV eingegangen. “Diese verbleibenden zwei Wochen sollten dringend genutzt werden, um die geforderten Informationen den jeweils zuständigen Finanzämtern zur Verfügung zu stellen”, appellierte Wellmann.
Die Grundstückseigentümer erhalten auf der Grundlage ihrer Angaben – oder der Schätzung durch die Behörde – vom Finanzamt zwei Bescheide, den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid. Den Städten und Gemeinden stellt das Finanzamt die Daten elektronisch zur Verfügung. Sie werden in den Kommunen benötigt, um die Grundsteuer letztlich zu berechnen und zu erheben.
Die neue Grundsteuer gilt ab 1. Januar 2025. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle. Die Kommunen benötigten den Grundsteuermessbescheid bis Mitte 2024, um ihre Haushalte für 2025 ordnungsgemäß aufstellen zu können, sagte der Vize-Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Thomas Deiters. Die Kommunen machten sich keine Sorgen, dass die Bescheide nicht rechtzeitig eintreffen könnten. Letztlich schätzten die Finanzämter ja den Wert von Grundstücken, für die keine Erklärung eingeht. Werde dann gestritten, gelte bis zur Klärung der bestehende Bescheid.
