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Stockender Netzausbau nicht allein Schuld des Marktes

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer in Schwerin nutzt das Digitalministerium seinen Handlungsspielraum beim Breitband- und Funknetzausbau nicht ausreichend.

Bereits bei der jüngsten Versteigerung von Funklizenzen habe die IHK auf ambitionierte Auflagen zur Flächenversorgung gedrungen, sagte Matthias Belke, Präsident der Industrie- und Handelskammer, am Donnerstag in Schwerin.

Es sei von vornherein klar gewesen, dass die von Minister Christian Pegel (SPD) ins Leben gerufene Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nur in Ausnahmefällen beim Stopfen von Funklöchern einspringen werde. Das Land habe durch seine Kommunikation falsche Erwartungen geschürt, so Belke. Dem Markt den Schwarzen Peter zuzuschieben, bezeichnete er als fadenscheinig.

Pegel hatte zuvor bemängelt, dass die aktuelle Gesetzeslage im Bund es Unternehmen ermögliche, staatliche Investitionen beliebig lange zu verhindern. Existiere auch nur ein schlechtes Handysignal oder habe ein Telekommunikationsanbieter die Absicht, in den nächsten drei Jahren selbst tätig zu werden, dürften Staatsunternehmen wie die Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft keine eigene Infrastruktur aufbauen. Er forderte daher eine Verpflichtung für Unternehmen, ihren Absichten innerhalb der Dreijahresfrist auch Taten Folgen zu lassen.

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