In Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein kontroverser Streit rund um die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit entfaltet. Die Debatte dreht sich darum, wie und wann die Einheit gefeiert werden soll und wer daran beteiligt ist. Anstatt die Einheit und Gemeinschaft zu betonen, scheint der Fokus auf den Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu liegen.
Erinnerungskultur als Zankapfel
Daniel Peters, der CDU-Fraktionschef im Landtag, kritisierte die Entscheidung der rot-roten Landesregierung, einen Antrag der CDU abzulehnen, am 3. Oktober einen Festakt im Landtag abzuhalten. Stattdessen sei eine „Regierungsveranstaltung in einem Theaterzelt“ für den 1. Oktober geplant. Peters betonte, dass das Parlament als Ort der Demokratie sichtbar gemacht werden solle und warnte davor, die Erinnerungskultur zur bloßen PR verkommen zu lassen.
Reaktion der Landesregierung
Diese Aussagen stießen in der Schweriner Regierungszentrale auf erheblichen Widerstand. Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei, wies die Vorwürfe scharf zurück. Er erinnerte daran, dass die Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit, die von der Landesregierung aus SPD und CDU eingeführt wurde, regelmäßig seit 2020 stattfinde. Dahlemann hielt den Vorwurf der CDU, die Veranstaltung zu diffamieren, für absurd, da die Partei selbst an der Einführung beteiligt war.
Durchführung der Feierlichkeiten
Laut Dahlemann findet die Veranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Modernisierung des Mecklenburgischen Staatstheaters im Theaterzelt statt. Er betonte, dass neben geladenen Gästen auch Schulklassen und interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen werden, was die Inklusivität der Feier verdeutlicht.
Appell an die Opposition
Dahlemann appellierte an die CDU, den Tag der Deutschen Einheit nicht für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Er kritisierte die Partei für ihre „falschen Behauptungen und kleinliche Kritik“ und forderte eine Rückkehr zu einer sachlichen Oppositionsarbeit. Dahlemann unterstrich die Respektlosigkeit solcher Auseinandersetzungen gegenüber den Menschen, die 1989 für die Einheit auf die Straße gegangen sind.