Die Städte, Kreise, Gemeinden und Ämter in Mecklenburg-Vorpommern haben einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge im vergangenen Jahr ein Defizit von gut 300 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Steuereinnahmen stagnierten infolge schwacher Konjunktur, während die wichtigsten Ausgaben etwa für Personal oder Soziales ungebremst wuchsen, heißt es im „Kommunalen Finanzreport 2025“ der Stiftung mit Sitz in Gütersloh. Es ist demnach das erste Defizit seit 2012.
Der Ausblick für die kommenden Jahre falle pessimistisch aus. „Die strukturellen Probleme, zum Beispiel der Anstieg der Sozialausgaben, sind ungelöst“, schreiben die Experten. „Die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, die Konjunktur bleibt schwach.“ Die Städte Schwerin und Rostock sowie der Landkreis Vorpommern-Rügen haben wegen Defiziten in diesem Jahr bereits Haushaltssperren verhängt.
Stiftung empfiehlt Staatsreform
Die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn, sprach von einer Zeitenwende für die Kommunen. Ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sei nachhaltig infrage gestellt. Als Gegenmittel empfiehlt die Stiftung eine Staatsreform in Deutschland. Bund und Länder müssten sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren, lautet die Forderung.
So stiegen die Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern laut der Studie binnen zwei Jahren um mehr als ein Viertel auf nunmehr 1,8 Milliarden Euro. Die Sozialausgaben seien überwiegend bundesgesetzlich geregelt und würden oft nicht ausreichend von Berlin gegenfinanziert. Die Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung, Kirsten Witte, forderte deshalb eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.
Der Studie zufolge müssen die Kommunen mehr Geld zum Investieren freibekommen. „Zwar verzeichneten die Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern 2024 einen Rekord von 1,2 Milliarden Euro“, heißt es im Kommunalen Finanzreport. „Allerdings werden diese Ausgaben durch besonders hohe Inflationsraten der Baubranche überlagert und der Investitionsrückstand wächst.“
Kommunen mit geringem Steueraufkommen
Trotz wachsender Steuern sind die Kommunen in MV weiterhin vergleichsweise steuerschwach, wie die Stiftung weiter berichtet. An der Spitze steht demnach Hessen, das je Einwohner das doppelte Steueraufkommen Mecklenburg-Vorpommerns erwirtschafte. Die Gemeinden der Kreise Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Rügen gehörten zu den finanzschwächsten Kommunen Deutschlands.