Samstag, 27.April 2024 | 05:58

Umstrittene Umweltstiftung für Nord Stream 2 ist gegründet

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Die umstrittene Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern könnte, ist nach Angaben der Regierung gegründet. Die Stiftungsaufsicht im Justizministerium habe die Rechtsfähigkeit anerkannt, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel (SPD). “Damit ist die Stiftung gegründet und hat jetzt ihr eigenes Leben.”

Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff “Fortuna” betreffen, hatte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert.

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