Wenn an diesem Samstag in mehreren Städten erneut Menschen an Kundgebungen des neuen Protestbündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ teilnehmen, interessiert das auch den Verfassungsschutz. Es sei ein bekanntes Vorgehen extremistischer Akteure, gesellschaftliche Spannungen und Proteste für sich zu nutzen, um die eigene Ideologie zu verbreiten und auch für nicht-extremistische Gesellschaftsteile „anschlussfähig zu erscheinen“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.
Dabei werde versucht, die Kritik an einem konkreten gesellschaftlichen Anlass für Proteste gegen „das System insgesamt“ zu richten. „Insofern bleibt aufmerksam zu beobachten, inwieweit Extremisten Kundgebungen von „Gemeinsam für Deutschland“ im Rahmen des anstehenden zweiten bundesweiten Aktionstages am 26. April für sich zu vereinnahmen suchen.“
Beim ersten Aktionstag des Bündnisses waren Menschen in Stuttgart, Frankfurt am Main, Hannover, München, Dresden und anderen Städten auf die Straße gegangen. Die Demonstranten fordern unter anderem Meinungsfreiheit, flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. „Dies sind per se keine rechtsextremistischen oder anderweitig verfassungsschutzrelevanten Forderungen“, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes.
Auch Rechtsextremisten im März dabei
Nach Angaben des Bundesamtes waren dennoch bei den Demonstrationen im März vereinzelt „Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ festgestellt worden. Diesen extremistischen Akteuren sei es allerdings nicht gelungen, „einen relevanten oder gar steuernden Einfluss auf die Proteste zu nehmen“. Die Veranstalter selbst hätten sich öffentlich von extremistischen Positionen distanziert.
In Stuttgart wurde die Versammlung aus dem Umfeld der sogenannten Querdenken-Bewegung organisiert. Nach Angaben eines Polizeisprechers kamen rund 1500 Teilnehmer aus dem eher rechten Spektrum. In mehreren Städten wurden die Versammlungen von Gegendemonstrationen linker Gruppierungen begleitet.
