SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Ringen mit der Union um die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht mit ihrem Vorschlag einer Ausweitung der Regelung auf mehr Gebäude durchsetzen können. Wie aus der Formulierungshilfe für die Verlängerung hervorgeht, die der „Rheinischen Post“ vorliegt und die Hubig an diesem Mittwoch ins Kabinett einbringen wird, bleibt es bei der bisher geltenden Stichtagsregelung.
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist jetzt dringend notwendig. Andernfalls würde sie Ende des Jahres auslaufen“, sagte die Ministerin der Zeitung. Dann würden Mieten ab nächstem Jahr ungebremst steigen, so Hubig. „Deswegen habe ich das Gesetz zur Verlängerung so schnell wie möglich ins Kabinett eingebracht“, erläuterte die Ministerin. „Der Entwurf belässt die Stichtagsregelung für Neubauten bei 2014“, sagte Hubig, fügte jedoch mit Blick auf das parlamentarische Verfahren hinzu: „Mein Wunsch ist es, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen.“ Die Mieter bräuchten insbesondere in den Städten einen verlässlichen Schutz vor immer schneller und immer stärker steigenden Mieten, betonte Hubig.
Die Sozialdemokratin hatte zuvor dafür geworben, dass künftig mehr Häuser und Wohnungen der Mietpreisbremse unterliegen sollten. So war zunächst im Entwurf vorgesehen, auch Gebäude einzubeziehen, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden. Das steht jedoch nicht im Koalitionsvertrag. Nach bisheriger Regelung gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden.
Union und SPD planen laut Hubig noch andere Vorhaben zum Schutz von Mietern. „Wir wollen mehr Transparenz bei den Nebenkosten schaffen. Auch die Verträge für Indexmieten werden wir strengeren Regeln unterwerfen, den Mieterschutz bei möblierten Wohnungen wollen wir verbessern“, sagte Hubig. „Es kann nicht sein, dass ein Vermieter zwei Stühle in eine leere Wohnung stellt und meint, dann deutlich höhere Preise verlangen zu können“, so die SPD-Politikerin. „Den Mieterschutz nehmen wir in der Koalition ernst und werden sehr zeitnah nach der Verlängerung der Mietpreisbremse nachlegen“, kündigte Hubig an.