Am Montag begann im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine intensive Phase der Haushaltsverhandlungen, die durch eine mehr als vierstündige Sitzung geprägt war. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eröffnete die Debatte mit den Worten: „Jetzt sind Sie dran.“ In ihrer Einbringungsrede betonte sie die Notwendigkeit, in einer herausfordernden wirtschaftlichen Lage Stabilität zu gewährleisten und wichtige Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu setzen.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Schwesig erläuterte, dass das Land in den nächsten Jahren mit einem signifikanten Rückgang der Einnahmen von über einer Milliarde Euro rechnen muss. Diese Prognose wurde durch die aktuelle wirtschaftliche Lage, die jüngsten Bevölkerungsberechnungen und steuerliche Entlastungen beeinflusst. „Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf das Machbare konzentrieren“, so die Ministerpräsidentin. Die geplanten Schwerpunkte des Etat-Entwurfs liegen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung sowie sozialer Zusammenhalt.
Um diese Ziele zu erreichen, plant die Landesregierung, 470 Millionen Euro aus Rücklagen aufzulösen und in beiden Jahren jeweils rund 278 Millionen Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Dies markiert einen Wendepunkt, da es sich um die ersten neuen Kredite seit 20 Jahren handelt – abgesehen von den sogenannten Sonderkrediten zur Bekämpfung der Corona-Krise.
Personal- und Sozialausgaben im Fokus
Die Aufteilung des Haushalts ist dabei eindeutig: Knapp ein Viertel der Gesamtausgaben von 11,7 Milliarden Euro für 2026 soll in Personal fließen, während der Anteil der Sozialausgaben von 23,9 Prozent im Jahr 2026 auf 24,6 Prozent im Jahr 2027 steigen soll. Laut den Plänen sinkt jedoch der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben leicht, von 15,4 Prozent im Jahr 2026 auf 15,1 Prozent im Jahr 2027. Zur weiteren Finanzierung sollen Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes beitragen, wovon Mecklenburg-Vorpommern zwei Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren erhält.
Massive Kritik der Opposition
Die Reaktionen aus der Opposition ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter von CDU, AfD, FDP und Grünen äußerten scharfe Kritik am Haushalt. Besonders der rückläufige Anteil der Investitionen sorgte für Unmut. Die Grünen forderten zudem eine Erhöhung der Ausgaben für Klimaschutz und Integration. Es wurde auch eindringlich vor einem möglichen Finanzloch ab 2028 gewarnt, das durch die vollständige Aufbrauchung der Rücklagen entstehen könnte. René Domke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, warnte, dass keine Impulse für Wachstum in dem aktuellen Haushalt erkennbar seien.
Angstmacherei oder notwendige Warnung?
Nikolaus Kramer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion, sprach von einer drohenden Finanzkatastrophe für das Land. Dem entgegen warf Finanzministerin Heike Geue (SPD) der Opposition Angstmacherei vor. Torsten Koplin, der finanzpolitische Sprecher der Linken, machte deutlich, dass es Handlungsbedarf gebe, und zeigte sich optimistisch, dass man die Herausforderungen bewältigen könne.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die Diskussionen um den Haushalt entwickeln und welche Kompromisse die Koalition eingehen wird, um sowohl die finanziellen Realitäten als auch die politischen Forderungen zu berücksichtigen. Der Streit um das Geldausgeben ist eröffnet, und die Meinungen der Parteien könnten die Richtung, in die sich Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren bewegt, stark beeinflussen.