In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich CSU-Chef Markus Söder kritisch dazu geäußert, der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei Vorsitz-Posten in Bundestagsausschüssen zu überlassen. „Ich bin da sehr, sehr zurückhaltend. Ich glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee ist“, sagte Söder laut einem vorab verbreiteten Interview in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Er sei gegen eine ständige Dämonisierung der AfD und Hysterie in Bezug auf die Partei, sagte Söder weiter. „Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist und so behandelt wird.“ Auf die Frage, ob für CSU-Abgeordnete gelte, was SPD-Chef Lars Klingbeil für sich gesagt habe, nämlich für einen AfD-Ausschussvorsitzenden keinen Arm zu heben, antwortete Söder: „Natürlich!“
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte vor zwei Wochen gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“. Mehrere andere Unionspolitiker stimmten Spahn darauf zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf.
Damit hatte Spahn eine heftige Kontroverse ausgelöst und in der Folge erklärt, diese Diskussion nicht verlängern zu wollen. „Die gemeinsame Aufgabe von Union und SPD ist es, Probleme zu lösen und so die AfD zu halbieren“, sagte Spahn den „Westfälischen Nachrichten“.
Seit dem Bundestags-Einzug der AfD 2017 fielen alle AfD-Bewerber als Vizepräsidenten durch. In der vergangenen Wahlperiode ging die AfD auch bei Ausschussvorsitzenden leer aus. Sie ist nun zweitstärkste Fraktion mit 152 statt zuvor 77 Abgeordneten.
Söder: Union für AfD „Todfeind“
Auf einem kleinen CSU-Parteitag hatte sich Söder im Februar scharf von der AfD abgegrenzt. Die AfD werde in etlichen Bundesländern beobachtet und zum Teil als rechtsextrem eingestuft, sagte er nun zur Debatte um eine Brandmauer zu der Partei. Auch auf Bundesebene werde die AfD beobachtet. Zudem sei zu hören, „dass es mit Parteispenden erhebliche Probleme gibt“.
„Deswegen rate ich da, dringend bei der Distanz zu bleiben – zumal ja auch klar ist, dass die AfD selbst einen klaren Feind hat“, sagte Söder. Und: „Also: Alle, die meinen, es würde der Union nützen – die täuschen sich. Für die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerstören.“ Für ihn sei klar: „Es würde einen Schaden im Ausland geben, für das Ansehen Deutschlands. Es würde unserer Demokratie schaden. Aber es würde vor allem der Union schaden.“
Die AfD hatte kürzlich bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erstmals die Union überholt. Die Rechtsaußen-Partei kam im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 26 Prozent – ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Vorwoche. CDU und CSU blieben bei 25 Prozent und waren damit in dieser Umfrage nur noch zweitstärkste Kraft.
Söder für Spahn als Fraktionschef
Trotz der unterschiedlichen Sichtweise zum Umgang mit der AfD hat Söder sich offen für Spahn als Nachfolger von Fraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen. „Wenn Jens Spahn kandidieren würde, dann hätte er meine Sympathie und Unterstützung“, sagte Söder in der ARD-Sendung. „Ich kenne ihn lange, schätze ihn auch sehr.“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich für Spahn aus. „Jens Spahn scheut keine Auseinandersetzung, kennt sich in sehr vielen Themen gut aus und verfügt über große Erfahrung“, sagte Linnemann in der „Süddeutschen Zeitung“. „Sollte er die Fraktion führen, hätte er meine volle Unterstützung.“
