Sonntag, 23.Januar 2022

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Wenig Personaldebatten zu angehender Koalition

Nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno halten sich die angehenden Schweriner Koalitionäre von SPD und Linkspartei in Sachen Personalien auffallend bedeckt. Es sei schon überraschend gewesen, dass dazu bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags gar nichts gesagt wurde. “Das hätte man schon erwarten können, dass das dann am Ende der Koalitionsverhandlungen thematisiert wird”, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur.

Für ihn zeige das, wie diszipliniert die Parteien seien – die SPD durch ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die Linke wolle sich nicht als Koalitionspartner disqualifizieren.

Er sei gespannt, wer welche Ministerien und mit welchen Zuschnitten erhalte und kenne auch nur Gerüchte, “dass es zwei Ministerien für die Linke sein sollen – außer Bildung wahrscheinlich Justiz”. Auch die spannende Frage nach dem Innenministerium sei unklar. “Ich denke, das geht eher an die SPD.” Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, wurde zwischenzeitlich als Innenminister gehandelt. Er erteilte im Gespräch jedoch eine Absage.

Die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, ist nach Ansicht Munos hingegen als Bildungsministerin gesetzt. “Da würde ich sogar einen kleinen Geldbetrag wetten.” Fraglich sei allerdings auch hier der Ressortzuschnitt. Eventuell werde Wissenschaft abgetrennt. Oldenburg habe von Wissenschaft “gar keine Ahnung”, so der Politikwissenschaftler. Das merke man auch am Koalitionsvertrag. “Da hatte niemand Ahnung”. Der entsprechende Abschnitt sei mit der dünnste.

Für Christian Pegel (SPD), bislang Energie- und Infrastrukturminister, erwarte jeder wieder einen Kabinettsposten, sagte Muno. Es werde spekuliert, ob SPD-Generalsekretär Julian Barlen für den guten Wahlkampf belohnt werde. Daneben gebe es verdiente Wegbegleiter wie Stefanie Drese, bislang Sozialministerin, und Bettina Martin, bislang Bildungsministerin, auch am bisherigen Landwirtschaftsminister Till Backhaus (alle SPD) mit dem besten Wahlergebnis als Direktkandidat bei der Landtagswahl komme man eigentlich nicht vorbei.

Beim Blick in den Koalitionsvertrag sei aufgefallen, dass viel noch vage bleibe. “Ganz viele neue Gesetze, die kommen sollen.” Muno nannte etwa das Tourismusgesetz, Klimaschutzgesetz, das Digitalisierungsgesetz und einige weitere. “Noch weit mehr Gesetze sollen novelliert werden.” Dazu stehe im Koalitionsvertrag noch nicht viel Konkretes. “Die Frage ist jetzt natürlich, hat man mögliche Konflikte verlagert?”

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