Die Landtagsabgeordnete und ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen im Nordosten Anne Shepley hat die bisher bekannten Details aus den rot-roten Koalitionsverhandlungen als realitätsfern und unzureichend bezeichnet.
Zwar sei es gut, dass die Gespräche schnell vorankommen, doch aus Sicht von Shepley bedeutet das: “Den Linken scheint es vollkommen egal zu sein, was inhaltlich hinten rauskommt”, Hauptsache mitregieren sei die Devise, sagte die Politikerin bei ihrer Rede auf dem Landesparteitag der Grünen am Samstag in der Markt- und Eventhalle Wismar.
Die Abgeordnete kritisierte die Verhandlungen beim Kohleausstieg und in der Bildungs-, Sicherheits- und Klimapolitik. Vom bereits auf Bundesebene formulierten Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen, habe sie noch nichts gehört. Sie wette, dass es im rot-roten Koalitionsvertrag keine zwei Prozent sein werden. Die Verhandler riskieren aus ihrer Sicht vor allem bei Klima und Umweltschutz die Zukunft. Die Grünen im Landtag wollen daher konkrete Vorschläge einbringen, die anderen Parteien müssten sich dann positionieren.
Auch die Begrüßung im neuen Landtag fiel laut den Worten Shepleys kühl aus. Die SPD habe bereits gezeigt, dass sie wegen ihrer zahlenmäßigen Übermacht kein Interesse an einem parlamentarischen Austausch hat. Sie beharre auf alten Zählsystemen, die die kleinen Fraktionen benachteiligten, so Shepley. Das Verhalten in der konstituierenden Sitzung bezeichnete sie zudem als “oberlehrerhaft”. Wie es aktuell aus Sicht der Grünen aussieht, werden die kleinen Parteien im Parlament bei der Besetzung der Vorsitze in den Landtagsausschüssen leer ausgehen.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern halten an diesem Samstag in Wismar ihren Landesparteitag ab. Die Partei hatte bei der Landtagswahl 6,3 Prozent der Stimmen erreicht und war wieder in den Schweriner Landtag eingezogen. Sie stellt daher in dieser Legislaturperiode fünf Abgeordnete, genau so viele wie die FDP.
