Sonntag, 29.Mai 2022

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Wismar: Fraktion “Die Linke” beantragt “Durchführung einer Sitzung der Bürgerschaft”

Die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat heute (Freitag) einen Antrag beim Präsidenten der Bürgerschaft zur Durchführung einer Sitzung der Bürgerschaft eingereicht.

Die Fraktion beantragt die Sitzung auf der Grundlage der gültigen Geschäftsordnung (§6 Absatz 3), wonach auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels der Bürgerschaftsmitglieder oder des Bürgermeisters eine Sitzung auf Antrag (der genannten Gruppen) „unverzüglich“ einzuberufen ist. Warum es die Fraktion so eilig hat, begründet sie mit dem Antrag die Wahl eines/einer Bürgerschaftspräsidentin zu vollziehen.

Ferner teilen sie mit, dass sie sich nach einer Sondersitzung der Fraktion am gestrigen Donnerstag dazu verständigt haben diesen Antrag einzureichen. Der Bürgermeister hatte uns als Bürgerschaft bereits im November davon in Kenntnis gesetzt ( schriftlich) das nach Aussagen des Innenministeriums die Wahl möglichst schnell erfolgen soll. Durch die Entscheidung des derzeit amtierenden Präsidenten, die Sitzung die für Januar regulär geplant war, abzusetzen, besteht die Gefahr, dass im Februar mit einer vollen Tagesordnung und langen Debatten zu rechnen ist, so der Fraktionsvorsitzende Horst Krumpen.

“Da die Wahl, immer in Präsenz erfolgen muss und Ende Februar stattfinden sollte, bedeutet dies zahlreiche Stunden zusammen im Theater zu tagen. Durch unseren Antrag kann eine Sitzung in Präsenz in der ersten Februar Woche stattfinden, dort kann die Wahl durchgeführt werden und wir sind bei regulärem Ablauf in etwa einer Stunde fertig. Dann kann die Februar Sitzung mit umfangreicher Tagesordnung Ende Februar online durchgeführt werden. Wir halten dies in der jetzigen Situation für angemessen. Wir halten es für das funktionieren und agieren der Bürgerschaft auch nicht mehr für vertretbar die Stelle der/des Präsidenten weiter vakant zu lassen. Wir behalten uns als zweitgrößte Fraktion der Bürgerschaft vor einen eigenen Kandidaten für die Wahl zu benennen, so Krumpen weiter.

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