Donnerstag, 02.Dezember 2021

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Wismar: Sitzbänke, Löwespeicher, Wildschweine, Präsident – Die Themen der Bürgerschaft

Wenn am kommenden Donnerstag (26.11.21) um 17.00 Uhr im Theater der Hansestadt, die Wismarer Bürgerschaft zusammenkommt, dürfte es an diskutablen Themen nicht fehlen.

Bedingt durch die Corona-Pandemie ist das Theater ein weiterer Austragungsort bei der Zusammenkunft der hiesigen Stadtvertreter. Im eigentlichen Bürgerschaftssaal des Rathauses ist es derzeit nicht nicht möglich, und so haben Sporthallen, die Markthalle und jetzt eben das Theater einen perfekten Rahmen geliefert.

Neben den eigentlichen Themen überstrahlt am Donnerstag aber natürlich die Wahl der neuen Präsidentin, oder des Präsidenten der Wismar Bürgerschaft, nachdem Amtsvorgängerin Sabine Mönch-Kalina am 26. August überraschend ihr Amt niederlegte. Und das, obwohl sie erst im Juni 2019 (auf sehr spektakuläre Weise) gewählt wurde.

Und auch die Themen der Fraktionen der Bürgerschaft dürften für rege Diskussionen sorgen. So bringen etwa u.a. die Fraktionen “Für Wismar Forum” und “Bündnis 90/Die Grünen” den Beschlussvorschlag “Aufstellwände für Graffiti in der Hansestadt Wismar” in die Sitzung ein. Kunst im öffentlichen Raum stellt eine Bereicherung für jede Stadt da. Der Platz für kreative Entfaltung z.B. durch Graffitikünstler ist jedoch in Wismar sehr beschränkt. Hier steht unsere Stadt hinter Städten wie Greifswald, Stralsund und Rostock zurück, heißt es in dem Vorschlag. Auch mögliche Standorte habe man z.B. mit dem “Bürgerpark” längst ausgemacht. Hier könnte sich eine Graffitiwand gut einfügen und sich mit den anderen Freizeitaktivitäten ergänzen, heißt es in dem fraktionellen Antrag weiter.

Mehr Sitzbänke bzw. andere Sitzgelegenheiten, bzw. die vorhandenen auf Zustand zu prüfen und im Bedarfsfall zu verbessern, so hört es sich im Beschlussvorschlag der Fraktion Liberale Liste – FDP an. Denn: Es wird sowohl von Bewohnern, vor allem älteren und gehbehinderten oder Eltern von kleinen Kindern, als auch Gästen der Hansestadt Wismar immer wieder angeregt, zum einen mehr Sitzbänke bzw. andere Sitzgelegenheiten vorzuhalten und zum anderen den Zustand der Sitzgelegenheiten zu verbessern, heißt es hier. Und um die Maßnahmen bedarfsgerecht einzuordnen sollte zunächst Anzahl und Zustand erhoben werden.

Deshalb soll der Bürgermeister beauftragt werden, der Bürgerschaft einen Bericht über die in der Hansestadt Wismar vorhandenen im Eigentum der Hansestadt Wismar befindlichen Sitzbänke bzw. sonstigen Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum bis zum 28.02.2022 vorzulegen.

Das Thema Wildschweine rückt offenbar nicht nur der CDU-Fraktion immer mehr auf die Pelle: Bereits seit langer Zeit beschäftigt das Thema der Wildschweine die Öffentlichkeit und auch die Bürgerschaft bzw. deren Ausschüsse. Nach intensiver Diskussion wurde Mitte des Jahres festgelegt, dass zur Behebung der Problematik, ein Expertengremium eingerichtet werden soll. Da die Bürgerschaft in diesem Gremium bislang nicht vertreten ist, gibt es keinen wirklich aktuellen Stand der Fortschritte. In den letzten Woche ist es nun wieder vermehrt zu Beschädigungen durch Wildschweine gekommen und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die Öffentlichkeit, die Politik und auch die Verwaltungen. Insofern sollte das Thema nochmal in den Fokus gerückt werden und das Expertengremium bzw. die Verwaltung für mögliche Initiativen durch die Bürgerschaft Unterstützung bekommen, heißt es in dem Beschlussvorschlag der Fraktion.

Auch hier soll deshalb der Bürgermeister beauftragt werden zu berichten, wie der aktuelle Stand bzgl. der Wildschweinproblematik in der Hansestadt Wismar ist. Dabei ist insbesondere auf die Aktivitäten und Entwicklung des eingeführten Expertengremiums sowie die aktuelle Lage einzugehen. Zum anderen bittet die Bürgerschaft das Expertengremium bzw. den Bürgermeister einen Aktionsplan zu entwickeln, der ggf. kurz-, mittel-, als auch langfristige Maßnahmen enthält.

Die Bürgerschaft hat mehrheitlich eine weitere Hotelnutzung am Alten Hafen abgelehnt und beschlossen, dass die Bewertungskriterien, Verlaufsbedingungen und die Besetzung der Fachjury in einem zukünftigen Interessenbekundungsverfahren oder Verkaufsverfahren in den zuständigen politischen Gremien zu beraten und zu beschließen sind. Gründe für das Abstimmungsverhalten der Fraktionen mögen unterschiedlich sein, verbindend ist, dass die Bürgerschaft mehrheitlich eine „Monokultur“ hinsichtlich Hotellerie und Ferienwohnungen am Alten Hafen ablehnt. Grund genug für die Fraktion “Die LINKE” das Thema wieder auszurollen. Deshalb soll die Bürgerschaft nach deren Willen beschließen, dass die Möglichkeit der Nutzung des Löwespeichers, insbesondere der 74 Speichersilos, zur Speicherung alternativer Medien im Rahmen eines Konzepts zur Nutzung regenerativer Energien geprüft wird. Dazu wird ein Ideenwettbewerb ausgerufen und infrage kommende Konsortien aus Wissenschaft und Wirtschaft aufgefordert, ihre Ideen vorzustellen.

Und: Ob für eine wirtschaftliche Verwertung ein Verkauf sinnvoll ist, oder ein möglicherweise gemeinnütziges Konsortium unter Beteiligung der Stadt oder ihrer Unternehmen die Anlagen bewirtschaften kann, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, jedenfalls heißt es in der Vorlage. Weiterhin schlägt die Fraktion vor, dass eine mittel- und langfristige Perspektive betrachtet wird, und nicht Investoren mit der Aussicht auf die schnellste Rendite die Zukunft bestimmen. Bei dem bereits erfolgten Interessenbekundungsverfahren hatten 4 der 5 Bieter eine Hotel- oder Ferienwohnungsnutzung beschrieben, immerhin haben aber auch zwei der Bieter das Zukunftsthema Klimaschutz und Energiewende aufgegriffen und insbesondere einer der beiden eine Vision der Nutzung des Löwespeichers als „Energie- bzw. Wasserstoffspeicher“ aufgezeigt…

Themen, über die die Stadtvertreter am Donnerstag reichlich diskutieren und auch zu entscheiden haben. Keine Zeit also für den neuen Präsidenten/oder die Präsidentin sich erst mal den neuen Amtsstuhl schön zu sitzen.

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