Bei der Suche nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern finden Land und Kommunen offenbar nur schwer einen gemeinsamen Nenner. Ein Krisentreffen, zu dem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag die Spitzen von Landkreistag sowie Städte- und Gemeindetag eingeladen hatte, brachte am Donnerstag auch nach vier Stunden noch keine vorzeigbaren Ergebnisse. Die Gespräche dauerten bis in den Abend hinein an.
Die Kommunalverbände waren mit klaren Erwartungen in das Spitzengespräch gegangen, nachdem der Flüchtlingsgipfel des Bundes Mitte Februar für sie enttäuschend verlaufen war. So mahnte der Landkreistag mehr Unterstützung des Landes für Schulen und Kitas an, die Flüchtlingskinder aufgenommen haben. Beide Verbände forderten angesichts der immer knapper werdenden Unterkünfte für Flüchtlinge in den Kommunen eine Erhöhung der vom Land vorgehaltenen Kapazitäten in den Erstaufnahme-Einrichtungen von 1700 auf 4700 Plätze. Damit solle den Kommunen Luft verschafft werden.
Aus fast allen Landkreisen kommen Klagen, dass die vorhandenen Wohnraumkapazitäten weitgehend erschöpft sind. Einige Landräte machten bereits deutlich, dass sie sich vom Land nicht genügend unterstützt sehen. Insbesondere die Vorgänge um die Containersiedlung für bis zu 400 Flüchtlinge im 500-Seelen-Dorf Upahl (Nordwestmecklenburg) hatten den Konflikt deutlich gezeigt.
Das Verwaltungsgericht Schwerin stoppte in der Vorwoche den Bau per einstweiliger Anordnung, weil nach Auffassung der Richter die Gemeinde bei den Planungen nicht ausreichend einbezogen wurde. Nun streiten Landkreis und Innenministerium, ob der vom Kreis veranlasste vorzeitige Baubeginn durch eine Richtlinie des Ministeriums gedeckt war. Für Freitag sind erneut Proteste gegen die Errichtung des Containerdorfes in Upahl angekündigt. Auch in anderen Orten gibt es erhebliche Widerstände gegen geplante Massenunterkünfte.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm forderte angesichts des Treffens in Schwerin von der Landesregierung konkrete Ergebnisse und ein klares Signal für eine spürbare Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Schwesig müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die unmissverständliche Botschaft senden: “Wir haben keinen Platz mehr.” Nur so ließen sich die Kommunen vor dem Kollaps bewahren, sagte Holm. Die von den Kommunalverbänden geforderte Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtungen sei daher “völlig kontraproduktiv”.
Forderungen von AfD und CDU nach schnellerer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erteilte die Linke eine Absage. “Die Herkunftsländer Russland, Ukraine, Afghanistan, Syrien oder Irak sind allesamt keine friedlichen Regionen für Schutzsuchende. Zu Abschiebungen in Kriegs- oder Bürgerkriegsregionen als auch in Länder, in denen Verfolgung droht, sagen wir ganz klar: Nein”, heißt es in einer Mitteilung des Landesvorstandes. Darin verweist die Linke darauf, dass von rund 4800 Ausreisepflichtigen im Nordosten etwa 4500 den Status einer Duldung hätten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt äußerte sein Unverständnis, dass SPD und Linke im Innenausschuss gegen ein Expertengespräch über tragfähige Konzepte für Flüchtlingsunterkünfte stimmten und das Gespräch so verhinderten. Die Linkskoalition habe damit erneut deutlich gezeigt, was sie am besten könne: “Zuständigkeiten herausarbeiten, um dann Verantwortung von sich zu weisen”, sagte Reinhardt.
Die Kritik der CDU wird auch von der FDP mitgetragen, die im Innenausschuss den Antrag zum Expertengespräch gestellt hatte. Der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff warf der Koalition vor, sich der Ernsthaftigkeit der Problematik offenbar nicht bewusst zu sein. “Die Situation zur Unterbringung von Schutzsuchenden in den Kommunen hat in den letzten Tagen deutlich an Brisanz gewonnen. Deshalb brauchen wir jetzt schnelle Lösungen, nicht erst morgen oder übermorgen”, so Wulff.
Nach seinen Worten dringt die FDP auf die Einsetzung einer weiteren Enquete-Kommission im Landtag. Der Sonderausschuss aus Abgeordneten und externen Fachleuten solle sich mit dem Thema “Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen” befassen. “Die Situation wird jeden Tag brenzliger und der Unmut der Bürger wächst und wächst. Wir dürfen die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lassen”, begründete Wulff den Vorstoß. Über den Antrag zur Einsetzung der Kommission solle in der März-Sitzung des Landtags beraten werden.
