Die Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern hofft durch das geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaschutz auf positive Effekte für den Nordosten. Sollte das Sondervermögen wie geplant beschlossen werden, könnte MV wohl mit bis zu einer Milliarde Euro rechnen, kalkulierte der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern.
Es müsse dann geklärt werden, wo investiert werde. Aber es sei klar, dass es bei Straßen und Brücken einen erheblichen Investitionsstau gebe, sagte Hauptgeschäftsführer Jörn-Christoph Jansen der Deutschen Presse-Agentur. „Das merkt jeder, der über die Straßen fährt. Da liegt einiges im Argen.“
Nach den Plänen von CDU, CSU und SPD, zu denen auch die Grünen Zustimmung signalisierten, sollen die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben gelockert und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden. Beides muss noch vom Bundestag beschlossen werden.
„Das Sondervermögen ist ein wichtiger Schritt. Neben der dringend notwendigen Investition in Straßen und Brücken muss sichergestellt werden, dass die Mittel gezielt an mittelständische und regionale Bauunternehmen vergeben werden“, sagte Jansen.
Reform des Vergaberechtes
2024 habe der Gesamtumsatz in der Baubranche in MV bei 2,2 Milliarden Euro gelegen. Davon mache die öffentliche Hand alleine mit Straßenbau, Hoch- und Tiefbau 800 Millionen Euro aus. „Der Anteil des öffentlichen Baus ist schon enorm.“
Es gehe aber nicht nur um Geld und Aufträge, sondern auch um eine Beschleunigung der Vergabeverfahren, sagte Jansen auch mit Blick auf das geplante Milliarden-Investitionen für die Bundeswehr. Wenn das so beschlossen werde, werde auch das nicht spurlos an MV und seinen Bundeswehrstandorten vorübergehen. Dabei sei aber mit umfangreichen Ausschreibungen zu rechnen, bei denen überlegt werden müsse, wie regionale Firmen profitieren könnten.
Eine Reform des Vergaberechts sei überfällig, denn diese Verfahren seien im Vergleich zu anderen Ländern zu langwierig, betonte Jansen. Wenn der Bau einer Brücke in Deutschland ungefähr sechs Jahre dauere, seien davon fünf Jahre Planung und ein Jahr Bau. „Da sind wir einfach zu langsam.“