Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt hat die Bundespartei aufgefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss unter anderem mit der AfD aufzuheben. Der Kreisvorstand fasste den Beschluss bereits in der vergangenen Woche und legte ihn jetzt der Landespartei vor. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist ein Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linkspartei ausschließt.
„Die CDU hat die Wahl im Osten klar verloren“, heißt es in dem Beschluss. Selbst klassische CDU-Hochburgen hätten nicht gewonnen werden können. „An der CDU-Basis rumort es massiv.“ Zahlreiche Parteiaustritte lägen im Kreisverband Harz bereits vor, viele weitere Mitglieder drohten mit Austritt.
In einem Schreiben fordert der Kreisverband Harz, in den Koalitionsgesprächen im Bund unter anderem, gegenüber der SPD bei der Umsetzung zentraler CDU-Wahlkampfversprechen nicht nachzugeben. Daneben fordert der Kreisverband auch eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag – sowie die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses in allen Bundesländern.
Bei der Bundestagswahl im Februar waren alle Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD gegangen. Schon 2019 hatte unter anderem der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. Thomas ist Vorsitzender im CDU-Kreisverband Harz.
Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt teilte auf Anfrage mit, dass die Beschlusslage zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD klar sei: „Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke“, teilte Landesgeschäftsführer Mario Zeising mit. „Beide sind für uns weder Ansprechpartner noch Verbündeter.“
