Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch die gesetzlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionpaketes zu schaffen. „Wir brauchen dringend Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur zu modernisieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, betonte die SPD-Politikerin in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin.
100 Milliarden des Sondervermögens seien für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen. In Absprache mit den Kommunen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften werde die Landesregierung einen MV-Plan 2035 entwickeln, in dem die Schwerpunkte für den Mitteleinsatz festgelegt werden. Dazu zählten der Schulbau, die Sanierung von Straßen, die Stärkung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft im Land, die Ankurbelung des Wohnungsbaus und die Drosselung der Energiepreise. „Die Investitionen werden die Wirtschaft ankurbeln“, zeigte sich Schwesig überzeugt. Wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) mitteilte, kann Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten zwölf Jahren mit 1,87 Milliarden Euro extra vom Bund rechnen.
AfD kritisiert hohe Schulden
Massive Kritik am Sondervermögen des Bundes kam von der oppositionellen AfD. Der Abgeordnete Martin Schmidt warf Union und SPD vor, eine Schuldenorgie zu betreiben mit unabsehbaren Folgen für künftige Generationen. „Die Schulden von heute sind die Abgaben und Steuern von morgen“, sagte er. Zudem würden die steigenden Zinslasten die finanziellen Spielräume in der Zukunft massiv einschränken.
CDU-Fraktionschef Daniel Peters verteidigte das Investitionspaket und die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Vorhaben. Er forderte die rot-rote Landesregierung auf, einen Masterplan für den Mitteleinsatz vorzulegen und den Landtag dabei frühzeitig einzubeziehen. Einen wesentlichen Schwerpunkt müssten aus Sicht der CDU die Kommunen bilden. „Dort liegen Projekte in den Schubladen, die rasch umgesetzt werden können“, betonte Peters.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich forderte die Landesregierung auf, Vorschläge des Parlaments aufzunehmen. „Das Geld darf nicht eingesetzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, es muss in die Zukunft des Landes investiert werden“, mahnte sie. Höchste Priorität müssten Klimaschutz, Bildung und soziale Sicherheit haben.
Linke setzt auf nachhaltigen Investitionen
Nach Angaben von Linksfraktionschefin Jeannine Rösler wird Rot-Rot auch dort Schwerpunkte setzen. „Der Fokus liegt auf nachhaltigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz“, sagte sie. Zur Umsetzung der Energiewende würden Verfahren beschleunigt, die Bürgerbeteiligung verbessert und die Strompreisentlastung vorangetrieben.
Renè Domke von der FDP warnte die Landesregierung davor, angesichts des Geldregens aus Berlin die Notwendigkeit zum Sparen auszublenden.