Der Landtag in Schwerin hat den Bund mit deutlicher Mehrheit dazu aufgefordert, das Bahn-Angebot in Mecklenburg-Vorpommern auszubauen und dabei frühere Versprechen umzusetzen. Dabei gehe es insbesondere auch um die sogenannte Darßbahn und den Ausbau der Schienenhauptachse zwischen Berlin und Reisezielen wie Rügen, Usedom und Stralsund, heißt es in dem von SPD und Linke initiierten Antrag, dem nach Ergänzungen auch Teile der Opposition zustimmten.
Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Sassnitz von 120 auf 160 Kilometer pro Stunde Höchstgeschwindigkeit war von der Ampel-Koalition als eine Art Ausgleich für den Bau des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas (LNG) angekündigt worden. Für das in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommene Projekt wurden 500 Millionen Euro veranschlagt. Das Vorhaben stärke auch die Anbindung an die polnische Großstadt Stettin und müsse daher schnellstmöglich umgesetzt werden, heißt es in den Antrag.
Land will Südanbindung von Usedom im vordringlichen Bedarf
Weitere Forderungen beziehen sich auf die Sanierung der Bahnhöfe an der Schnellzugstrecke Hamburg-Berlin sowie die Reaktivierung der Karniner Brücke, um die Insel Usedom auch wieder von Süden per Bahn und damit schneller erreichen zu können. Zudem soll die West-Ost-Tangente von Lübeck über Güstrow, Pasewalk und Neubrandenburg nach Stettin elektrifiziert und abschnittsweise mehrgleisig ausgebaut werden.
Redner von CDU und AfD erinnerten die Landesregierung an die eigene Verantwortung für die Sicherstellung des Angebots im Bahn- und Busverkehr. Rot-Rot habe Verbesserungen versprochen, aber nicht geliefert. „Wir brauchen keine Mobilitätsoffensive. Wir brauchen Mobilität in der Realität“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Seine Fraktion stimmte gegen den Antrag.
Die AfD, die unter Hinweis auf Lücken im öffentlichen Nahverkehr auch den weiteren Ausbau der Straßen befürwortete, enthielt sich in der Schlussabstimmung. Die Grünen warfen den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke vor, mit ihrem Bahn-Antrag auf halber Strecke stehenzubleiben, setzten aber Änderungen durch und stimmten schließlich zu. „Die Regierung muss endlich aus dem Warteraum herauskommen und selbst Lokführer spielen“, forderte die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner.