Der BSW-Politiker Jens Kreutzer darf nicht Vize-Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte werden. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium in Schwerin widersprach Kreutzers Berufung zum Beigeordneten sowie zum zweiten Stellvertreter des Landrats des flächenmäßig größten Landkreises bundesweit. Zuerst hatte der NDR berichtet.
Der Widerspruch beruhe auf der rechtlichen Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Eignung, Befähigung und Sachkunde bei Amtsantritt vollständig erfüllt sind, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Die in der Stellenausschreibung geforderten sofort einsetzbaren Fach- und Rechtskenntnisse lagen demnach bei Amtsantritt nicht in ausreichendem Maße vor.
Drei Beanstandungen in fünf Jahren
Gefordert würden etwa Kenntnisse in den Bereichen Kommunal- und Verwaltungsrecht, Ordnungs- und Asylrecht, Brand- und Katastrophenschutz, einschließlich Rettungsdienst, sowie im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht. Für Kreutzer wäre den Angaben zufolge eine längere Einarbeitungs- und Qualifizierungsphase erforderlich geworden. Das genüge den gesetzlichen Anforderungen an ein herausgehobenes kommunales Leitungsamt nicht.
In den vergangenen fünf Jahren wurden landesweit drei Wahlen von kommunalen Wahlbeamten für ein Amt zum Beigeordneten von der Rechtsaufsicht beanstandet, wie es weiter hieß.
