In der AfD in Mecklenburg-Vorpommern rumort es – jetzt auch in der Landtagsfraktion. In einer heutigen Sondersitzung (10.00 Uhr) könnte Fraktionschef Nikolaus Kramer abgewählt werden. 5 der 13 Fraktionsmitglieder hatten die Sondersitzung am vergangenen Mittwoch beantragt, der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Als einziger Tagesordnungspunkt ist darin die Abberufung von Kramer genannt.
Warum soll Kramer seinen Posten verlieren?
Zu den Antragstellern gehört der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult. Er ist zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst. Die übrigen Antragsteller sind der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Thore Stein, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan-Phillip Tadsen sowie die Fraktionsmitglieder Paul-Joachim Timm und Martin Schmidt. Alle fünf sind auch Mitglieder des AfD-Landesvorstands und stehen auf der Landesliste zur Landtagswahl.
In dem Antrag heißt es: „Wir stehen vor einer entscheidenden Wahl im kommenden Herbst und müssen alle Weichen auf Erfolg stellen. Dazu gehört auch die Fokussierung auf die beiden von der Landespartei bestimmten Spitzenkandidaten.“ Während Schult die Landesliste führt, kandidiert der Co-AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm für das Amt des Ministerpräsidenten. In dem Antrag heißt es, es sei folgerichtig, den Fraktionsvorsitz für die verbleibenden fünf Monate dieser Legislatur auf Schult zu übertragen.
Um Kramer abzuwählen, ist nach Angaben der Fraktion eine Zweidrittelmehrheit nötig. Der Fraktionschef selbst hatte gelassen auf den Antrag reagiert. „Ich bin zuversichtlich, dass mir die Fraktion in der nächsten Woche abermals das Vertrauen ausspricht“, sagte Kramer. Ein solcher Antrag sei laut Geschäftsordnung zulässig. Er bezweifle aber, dass dies die nötige Ruhe und Fokussierung in die Landtagswahlkampagne bringe.
Schult wollte schon mal Fraktionschef werden
Bei einem Parteitag im Januar in Neubrandenburg hatte die AfD nach einigem Gerangel um den Listenplatz 1 ihre Liste für die Landtagswahl im September aufgestellt. Holm hatte Schult für den Spitzenplatz vorgeschlagen. Auch Kramer hatte sich beworben, war Schult bei der Abstimmung aber deutlich unterlegen.
„Mit meiner Kandidatur untermauere ich einfach meinen Führungsanspruch als Fraktionsvorsitzender, der ich dann neun Jahre lang gewesen bin und auch weiterhin zukünftig sein möchte“, hatte Kramer vor dem Listenparteitag gesagt. Der Abgeordnete hatte unter anderem seine enge Zusammenarbeit mit dem politischen Vorfeld betont. 2023 sorgte er etwa für Aufsehen, als er in seinem persönlichen Podcast mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner sprach, der als führender Kopf der Identitäre Bewegung bekannt wurde.
Schult wollte damals den Listenplatz 1 nicht mit dem Fraktionsvorsitz in Verbindung bringen. Allerdings hatte er schon in der Vergangenheit für den Posten des Fraktionschefs kandidiert und war Kramer unterlegen.
Hin und Her beim Ministerpräsidentenkandidaten
An anderer Stelle knirschte es zuletzt ebenfalls. Jüngst hatte die AfD ihre Landesgeschäftsführerin Janine Korth entlassen. Auch bei der Festlegung des Ministerpräsidentenkandidaten hatte es intern Unstimmigkeiten gegeben. Im Juli vergangenen Jahres hatte sich der Landesvorstand mehrheitlich für Schult als Kandidaten ausgesprochen. Im November war dann Holm nominiert worden. Eine Wahlumfrage im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ sah die AfD in MV kürzlich dennoch bei 37 Prozent. Damit lag sie weit vor den anderen Parteien.
Nach dem diesjährigen Parteitag hatte es zudem Kritik an der Aufstellungsversammlung der Landesliste gegeben. Holm hatte bestätigt, dass es ein entsprechendes Schreiben eines Mitglieds an den Landeswahlleiter gebe. Der NDR nannte als Hintergrund, dass der AfD-Kreisverband Rostock bei der Listenwahl in Neubrandenburg leer ausgegangen sei.
Unruhe in mehreren Bundesländern
Auch bei anderen AfD-Landesverbänden herrscht derzeit Unruhe. Kürzlich war bekanntgeworden, dass zahlreiche AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordnete die Familienangehörigen von AfD-Kolleginnen und Kollegen beschäftigen. Sie sehen sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Besonders im Fokus steht Sachsen-Anhalt, dort wird zwei Wochen vor MV gewählt. Aber auch Niedersachsen und andere Bundesländer sind betroffen.
Die niedersächsische AfD war erst vor wenigen Tagen als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft worden.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg werden die AfD-Landesverbände vom Landesverfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Mai 2025 war die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden, wegen einer Klage der AfD war die Einstufung aber auf Eis gelegt worden.
