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Vorstoß für Führerschein-Programm gescheitert

Das von der CDU vorgelegte Führerschein-Programm für ehrenamtlich engagierte junge Menschen ist im Landtag gescheitert. Redner des rot-roten Regierungslagers bezifferten die zu erwartenden Kosten auf fünf bis 25 Millionen Euro im Jahr und bezweifelten, dass diese Ausgabe dauerhaft geleistet werden könne. Der Vorschlag der CDU, für das Programm zu erwartende Einsparungen aus der Digitalisierung der Landesverwaltung zu nutzen, wurde als zu unsicher kritisiert.

Angesichts hoher Kosten für den Führerschein hatte die CDU vorgeschlagen, ehrenamtlich Engagierten bis zum Alter von 30 Jahren beim Erwerb der Fahrerlaubnis finanziell unter die Arme zu greifen. Das Land sollte ihnen über ein Förderprogramm bis zu 50 Prozent, höchstens aber 2.000 Euro, zuschießen. Voraussetzung sollte demnach sein, dass die jungen Leute ein aktives ehrenamtliches Engagement für mindestens drei Jahre in Mecklenburg-Vorpommern ausüben oder neu aufnehmen.

Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) liegen die Kosten für einen Pkw-Führerschein in Deutschland im Durchschnitt bei rund 3.400 Euro. Schnieder kündigte eine Reform zur Senkung der Kosten an. So ist vorgesehen, dass der Theorie-Unterricht künftig digital statt in Präsenz absolviert werden kann. Die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten soll reduziert werden.

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