Seit heute gilt bundesweit eine neue Vorgabe für Tankstellen: Preiserhöhungen sind nur noch einmal täglich – um exakt 12.00 Uhr – erlaubt. Preissenkungen hingegen bleiben jederzeit möglich. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massiven Preisschwankungen seit Beginn des Iran‑Krieges Ende Februar.
Das Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt sofort in Kraft. Ziel ist es, die Preisdynamik zu bremsen und für mehr Transparenz zu sorgen.
Vorbild Österreich – Zweifel an der Wirkung
Die Regelung orientiert sich am österreichischen Modell, das bereits seit Jahren gilt und zuletzt verschärft wurde. Ob der Effekt in Deutschland ähnlich ausfallen wird, ist umstritten. Sowohl der ADAC als auch Tankstellenbetreiber bezweifeln, dass die Maßnahme die Preise spürbar senken wird.
Verstöße können künftig mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Kartellrecht wird verschärft
Teil des neuen „Kraftstoffmaßnahmenpakets“ ist außerdem eine Stärkung des Bundeskartellamts. Die Behörde erhält zusätzliche Befugnisse, um gegen überhöhte Preise und mögliche Marktmanipulationen vorzugehen.
Spritpreise seit Wochen im Höhenflug
Die Belastung für Autofahrerinnen und Autofahrer bleibt hoch: Diesel kostete am Montag im Tagesdurchschnitt 55 Cent mehr als vor dem Angriff der USA und Israels auf Iran. Super E10 lag 31 Cent höher als zuvor. Die Bundesregierung hofft, dass die neue Regelung extreme Ausschläge zumindest eindämmt.
