Der Eigenbetriebsausschuss hat am 3. März 2026 Änderungen für den Parkplatz an der Stadthalle verfasst. Künftig wird für jede angefangene halbe Stunde ein Entgelt von 0,50 Euro fällig. Der Tageshöchstbetrag sinkt von bisher 6,00 Euro auf 4,00 Euro. Hintergrund ist die hohe Auslastung des Parkplatzes, die bereits ohne Veranstaltungsbetrieb bei 80 bis 90 Prozent liegt. Ursache dafür ist die seit 2024 eingeführte Entgeltpflicht beim benachbarten Wonnemar sowie die zeitliche Begrenzung auf dem Parkplatz des Penny-Marktes, die beide kamerabasiert überwacht werden.
Einführung einer Schrankenanlage
Um die Parkflächen der Stadthalle wieder vorrangig für deren Nutzerinnen und Nutzer verfügbar zu machen, wurde eine Schrankenanlage mit Kennzeichenerfassung installiert. Gleichzeitig entwickeln sich im Parkraum neue technische Möglichkeiten, etwa das Onlinebezahlen von Parkentgelten. Diese Verfahren waren bislang nicht Bestandteil der geltenden Benutzungs- und Entgeltordnung und werden nun berücksichtigt.
Notwendigkeit der Neufassung
Der geplante Beginn der finanziellen Bewirtschaftung des Parkplatzes Stadthalle sowie die fortschreitende Digitalisierung im Parkraum machen eine umfassende Überarbeitung der bisherigen Ordnung erforderlich. Die Neufassung schafft die rechtliche Grundlage für moderne Bezahlverfahren und eine effizientere Steuerung des Parkraums.
Streichung von Vertragsarten im Parkhaus Altstadt-Hafen
In der Entgelttabelle wurden mehrere Vertragsmodelle gestrichen: der Dauermietvertrag für 120 Euro monatlich, der Nachparkvertrag für 50 Euro sowie der Beschäftigtentarif für 75 Euro. Diese Vertragsarten wurden seit der Eröffnung des Parkhauses vor siebeneinhalb Jahren nicht nachgefragt. Der Dauermietvertrag hätte einen festen Stellplatz garantiert, dessen Kosten jedoch nicht gedeckt worden wären.
Beim Einstellvertrag hingegen wird lediglich die Einfahrt garantiert, ohne festen Stellplatz. Da die starren Nutzungsbedingungen der gestrichenen Modelle in der Praxis keine Rolle spielten, werden sie aus der Ordnung entfernt.
