Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
“Bei uns gibt es nun wirklich überhaupt nichts zu ermitteln”, sagte Landesparteichef Leif-Erik Holm am Samstag auf dem Landesparteitag in Ivenack. Über ihr Programm und ihre Politik mache die AfD deutlich, dass sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz stehe. Holm warf den Regierungsparteien vor, den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren.
Innenminister Christian Pegel (SPD) hatte am Mittwoch eine baldige Entscheidung über die Einstufung der AfD Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremistischer Verdachtsfall angekündigt. Der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags solle in den kommenden Monaten eine Empfehlung unterbreitet werden.
Das Parlament hatte auf seiner Sitzung im April die Landesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei zu prüfen. Die Initiatoren von SPD und Linke verwiesen auf die Einstufung der AfD als “rechtsextremer Verdachtsfall” durch das Kölner Verwaltungsgericht. Die rechtliche Auseinandersetzung dazu zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der AfD ist noch nicht entschieden.
Nach Thüringen hatte sich jüngst auch Baden-Württemberg entschlossen, den AfD-Landesverband durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachten zu lassen.
