Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die aus ihrer Sicht zu hohen Ausgaben für Gefangene. Das Land gab 2023 pro Insassen und Tag durchschnittlich 180,84 Euro aus, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Fraktion hervorgeht. Der Wert lag allerdings knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 182,53 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern lag damit auf dem achten Platz der 16. Bundesländer. Am wenigsten Geld gab 2023 das Saarland mit 138,05 Euro aus, den höchsten Wert erreichte Schleswig-Holstein mit 257,04 Euro. Im vergangenen Jahr stieg der Kostensatz in Mecklenburg-Vorpommern demnach auf 188,98 Euro pro Inhaftiertem und Tag. Es lagen nicht alle Werte aus den anderen Bundesländern für 2024 vor.
Der AfD-Abgeordnete Martin Schmidt nannte die Ausgaben einen „Irrsinn“, der nicht länger zu vermitteln sei. Die Landesregierung gebe „das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen für Straftäter aus“. Die Landesregierung solle prüfen, ob bestimmte Gefangene auch im Ausland oder in anderen Bundesländern untergebracht werden könnten. Generell müssten zudem die Versorgungs- und Unterbringungskosten überprüft werden.
1) Ich würde mich freuen, wenn die AfD im Bund und in Bundesländern in einer konservativen Koalition mitarbeiten würde.
2) Wir sollten endlich die massive Einwanderung stoppen.
3) Ein erster Schritt wäre die Einstellung finanzieller Anreize zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +