Nach jahrelanger Hängepartie wissen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nun, wann sie ihre noch aus DDR-Zeiten herrührenden Altschulden für den Wohnungsbau endlich los sein könnten.
Wie der Städte- und Gemeindetag am Mittwoch mitteilte, legte das Innenministerium einen detaillierten Plan zum Schuldenabbau in den betroffenen Städten und Gemeinden bis 2030 vor. Jährlich sollen 25 Millionen Euro zur Entschuldung bereitgestellt werden.
Seit dem 15. Juli liege die Rechtsgrundlage dafür vor. “Damit kann auch dieses Kapitel aus dem Einigungsvertrag in MV endlich abgeschlossen werden”, erklärte Wismars Bürgermeister und Städtetag-Chef Thomas Beyer (SPD). Gemeinsam mit dem Land sei eine wirkungsvolle Lösung gefunden worden, Bundesmittel zweckgerichtet dafür einzusetzen und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit zu gewähren. “Schließlich ist die Entschuldung der Kommunen gerade mit Blick auf die steigenden Zinsen sowie die aktuellen Herausforderungen wie beispielsweise beim Klimaschutz wichtig”, betonte Beyer.
Nach Angaben der Landesregierung war mit Hilfe eines vom Land eingerichteten Sondervermögens der Schuldenberg bereits auf knapp 220 Millionen Euro reduziert worden. Die verbliebenen Verbindlichkeiten verteilen sich auf 165 Kommunen im Land. Die Spanne reicht laut Städte- und Gemeindetag dabei von 822 Euro bis 38,8 Millionen Euro. Durch eine Änderung der EU-Beihilferegelungen könnten die restlichen Wohnungsbaualtschulden nun in voller Höhe abgelöst werden.
Laut Innenministerium waren über den kommunalen Finanzausgleich in den Jahren 2021 und 2022 schon rund 30 Millionen Euro zum Abbau der DDR-Altschulden an 300 Kommunen ausgereicht worden. Innen- und Bauminister Christian Pegel (SPD) erwartet, dass sich mit schrumpfendem Schuldenberg den kommunalen Wohnungsunternehmen wieder mehr Spielräume eröffnen, um ihre Wohnungen zeitgemäß und der Nachfrage entsprechend herzurichten.
