Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender in Deutschland wollen laut einem Medienbericht, dass die Rundfunkgebühr deutlich erhöht werden: auf mehr als 20 Euro.
Laut “Business Insider” soll der Betrag sogar auf bis zu 25,19 Euro steigen. Dies gehe aus “geheimen ARD-Akten” hervor, die dem Nachrichtenportal vorliegen. Die “internen Strategiepapiere” geben demnach die Beträge wieder, welche die ARD von 2025 bis 2028 erreichen möchte. Ein ARD-Sprecher wollte die Zahlen auf Anfrage von “Business Insider” nicht kommentieren.
Derzeit liegt die Rundfunkgebühr bei 18,36 Euro monatlich. Eine Anhebung auf bis zu 25,19 Euro wären also ganze 6,83 Euro oder rund 37 Prozent mehr. Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich ganz überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags liegt allerdings nicht in der Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Vielmehr melden die Sender in der derzeit laufenden Anmeldephase den Bedarf für den künftigen Beitrag bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF spricht dann eine Empfehlung für die Höhe des Beitrags aus. Das letzte Wort haben jedoch die Bundesländer, von denen jedes einzelne einer Erhöhung zustimmen muss.
Dass dies geschieht, ist unwahrscheinlich. Vor allem die ostdeutschen Ministerpräsidenten lehnen eine Beitragserhöhung ab. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff hatte sich erst vor einer Woche kritisch zu einer möglichen Anhebung der Beiträge geäußert. Der CDU-Politiker hält ein Beitragsplus in absehbarer Zeit nicht für vermittelbar. Er sprach sich erneut für ein “Moratorium” aus – über die jetzige Beitragsperiode hinaus. Auch mahnte er angesichts der offenen Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 umfassende Reformen an.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hingegen machte sich zuletzt für höhere Rundfunkbeiträge stark – und appelliert an die öffentlich-rechtlichen Sender, bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs die Inflationsrate angemessen zu berücksichtigen. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten durch einen höheren Rundfunkbeitrag abgedeckt werden, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag in einer Mitteilung. Alles andere würde nach jahrelangen Sparrunden bei den Sendern zwangsläufig zu Programmeinschnitten und Personalabbau führen.
