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Bauernpräsident zu EU-Reformplänen: „Verstand verloren“

Von den Bauern in Mecklenburg-Vorpommern kommt deutliche Kritik an Plänen zum Umbau der europäischen Agrarförderung. Ihm fehlten die Worte, sagte Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern bei einer Pressekonferenz zu Ernteergebnissen in Warin. „Vereinfacht, würde ich wohl sagen, die müssen den Verstand verloren haben.“ Es werde die Axt an die Wurzeln der europäischen Agrarpolitik gelegt. „Die gemeinsame Agrarpolitik ist für mich das Fundament unseres Europas.“

Wie aus einem Entwurf der Europäischen Kommission für den neuen langfristigen Haushalt der EU hervorgeht, will die Brüsseler Behörde den milliardenschweren Geldtopf für die Agrarpolitik mit anderen Politikbereichen zusammenlegen. Auch die Förderkriterien könnten sich ändern.

Milliarden für Landwirte auch in MV

Bislang wird die Landwirtschaft über Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) gefördert. Nach jüngsten Aussagen des Schweriner Landwirtschaftsministers, Till Backhaus (SPD), hat das Land seit 1990 rund 27 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus GAP-Fonds in Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert und damit die Transformation der ostdeutschen Landwirtschaft maßgeblich begleitet. Nach Angaben seines Ministeriums machen die Zahlungen aus Brüssel mehr als ein Drittel des Einkommens der Landwirte in MV aus. 

Statt einer Zusammenlegung mit der Förderung für andere Bereiche forderte Trunk „ein eigenständiges, stark erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget“. Er warnte unter anderem davor, Betriebe ab einer bestimmten Größe bei der Förderung schlechter zu stellen und vor fehlender Planungssicherheit für die Betriebe. Es drohe der Abschied von einer gemeinsamen Agrarpolitik und stattdessen eine Agrarförderung getrieben von Einzelinteressen der Länder.

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