Montag, 04.März 2024 | 12:08

Bützow: Bürgerentscheid zu Flüchtlingsunterkunft gescheitert

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Ein Bürgerentscheid über Pläne zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bützow ist wegen zu geringer Beteiligung gescheitert.

Zwar stimmte am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis eine Mehrheit dagegen, städtische Flächen oder Gebäude für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften an den Landkreis Rostock zu verpachten oder zu verkaufen.

Die Summe der Nein-Stimmen habe aber nicht den erforderlichen Anteil von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten erreicht, teilte eine Stadtsprecherin mit. Die Standortfrage werde deshalb nun Mitte Dezember Thema in der Stadtvertretung, sagte Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos).

Von 6500 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner gaben nach dem vorläufigen Ergebnis 2587 gültige Stimmen ab. 1389 und damit knapp 54 Prozent der Teilnehmer stimmten gegen die Flächenverpachtung oder den -verkauf an den Kreis. 1198 Menschen (46 Prozent) sprachen sich für das Vorhaben aus, das neben dem Bürgermeister auch die Stadtvertretungsfraktionen von SPD und Linke empfohlen hatten. Die CDU-Fraktion hatte vorab mehrheitlich für ein Nein geworben und darauf verwiesen, dass der Landkreis für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zuständig sei.

Hintergrund des Bürgerentscheids war eine Ankündigung des Landkreises im Frühjahr 2023 gewesen, eine Gemeinschaftsunterkunft in der Nähe eines Schulcampus zu errichten. Der Standort sei “gänzlich ungeeignet”, hatte Bürgermeister Grüschow in einer Stellungnahme argumentiert. Der Kreis habe allerdings zugesagt, auf den Bau der Unterkunft an dem Schulstandort zu verzichten, wenn die Stadt selbst eine Unterkunft errichte. Diese solle für maximal 120 Menschen ausgelegt und an den Kreis für maximal acht Jahre verpachtet werden.

Die Frage des Bürgerentscheids wird nun Grüschow zufolge in der Sitzung der Stadtvertretung am 11. Dezember gestellt. Bei einem Ja müsse weiter entschieden werden, wie die Verpachtung oder der Verkauf an den Kreis konkret ausgestaltet werde, sagte er.

Gegen den vom Kreis avisierten Standort gab es schon länger Proteste. In Grevesmühlen und in Greifswald hatte sich im Sommer jeweils die Mehrheit der Teilnehmer an solchen Bürgerentscheiden gegen die Verpachtung von Stadtflächen für solche Zwecke oder die Errichtung eines Containerdorfes ausgesprochen.

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