Berlin
Brisante Besprechungen des RKI: Interne Corona-Protokolle veröffentlicht
Nach einem langen Rechtsstreit mit dem rechten Online-Magazin "Multipolar" hat das Robert-Koch-Institut (RKI) interne Sitzungsprotokolle seines Corona-Krisenstabs herausgegeben. Das Portal hat die Dokumente nun...
Ungeachtet der Bauernproteste: Bundesrat beschließt Abbau von Agrardiesel-Subventionen
Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Länder stimmten mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss...
Schwierige Grenzwert-Bestimmung: Welche Cannabis-Grenze soll am Steuer gelten?
Mit Drogen oder Alkohol ans Steuer? Eigentlich ist den meisten bewusst, dass berauschende Mittel den Straßenverkehr unsicherer machen. Nach einem Bier darf man aber...
Schwesig erwartet Entlastung kleiner Unternehmen
Das nach monatelangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern am Freitag im Bundesrat beschlossene Wachstumspaket hilft nach Überzeugung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor allem auch...
Trotz scharfer Kritik: Länder machen Weg für Cannabis-Legalisierung frei
Der Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.
Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren,...
Neues Vergütungsmodell: Lauterbach legt Entwurf für Klinikreform vor
Die geplante Klinikreform in Deutschland wird konkreter. Das Gesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf erarbeitet.
Die Reform soll eine neue Vergütungsmethode einführen. Krankenhäuser sollen dann nicht mehr...
„Tolles Großereignis“: Regierung will zur EM mehr Party möglich machen
Für die Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer plant die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge eine Lockerung der Vorschriften für die Nachtruhe. Fanfeste und Public Viewing sollen...
Girls‘ Day 2024: Ost-SPD im Bundestag bietet erneut eigenes Programm an
Der Girls' Day ist eine bedeutende Gelegenheit, junge Frauen für verschiedene Berufsfelder zu begeistern und ihre Zukunftsperspektiven zu erweitern. Angesichts der begrenzten Kapazitäten des...
Bundesratspräsidentin Schwesig reist in die Niederlande
Nach geplatzten Plänen für ihre erste Auslandsreise als Bundespräsidentin nach Polen fährt Manuela Schwesig (SPD) nun zuerst in die Niederlande. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin werde am...
Klärung von Zuständigkeiten: Lauterbach will Gesundheitswesen für „militärische Konflikte“ rüsten
Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau will Bundesgesundheitsminister Lauterbach das deutsche Gesundheitswesen besser auf Großkatastrophen und militärische Auseinandersetzungen vorbereiten. Das habe...
Lindners neuer Vorstoß: Ampel geht Abschaffung von Steuerklassen III und V...
Bei der Steuer kommen auf viele Ehepaare Änderungen zu: Die Ampelkoalition will die Steuerklassen III und V, die derzeit Partner mit sehr ungleichen Einkommen...
Bundestag: Lösung für Transparenz und Finanzierung bei Kliniken
Im Streit um mehr Transparenz für Patienten und die finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser ist eine Lösung gefunden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss,...