Berlin
„Brauchen politisches Signal“ Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angemahnt. "Wir brauchen generell in diesen Zeiten das...
Gehirn selbst nicht infiziert: Charité ist der Ursache von Long Covid...
Was sind die Ursachen für Long Covid? Eine neue Studie anhand von Autopsieergebnissen der Berliner Charité belegt, dass eine Covid-19-Infektion das Gehirn nicht direkt...
Schwesig: Engere Zusammenarbeit mit Estland möglich
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin am Montag den estnischen Parlamentspräsidenten Lauri Hussar in Berlin getroffen und dabei deutlich gemacht, dass...
Bundesumweltministerin Lemke besucht Milchviehbetrieb in MV
Bundesumweltministerin Steffi Lemke informiert sich heute im Landkreis Ludwigslust-Parchim über die Arbeit kleiner Bio-Höfe.
Dazu besucht die Grünen-Politikerin einen ökologisch bewirtschafteten Milchviehbetrieb in den...
Partei scheitert mit Eilantrag AfD-Passage darf in Verfassungsschutzbericht stehen
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte der Bund...
Özdemir legt Tierwohl-Plan vor Fleisch könnte „wenige Cent“ teurer werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Eckpunktepapier für den sogenannten Tierwohlcent sei vom Ernährungsministerium an...
Studie ein Warnsignal: Viele junge Deutsche misstrauen der Regierung
Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament.
Wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung...
Entlastung deutscher Unternehmen: Lindner will den Soli abschaffen
In der Debatte um eine Entlastung deutscher Unternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen.
Bei der Analyse der Lage sei er...
MV wirbt im Bundesrat für Anliegen der Landwirte
Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland einen Antrag im Bundesrat eingebracht, der unter anderem deutlich längere Auslauffristen für Agrardieselsubventionen fordert. Dadurch solle...
Koalitionsfraktionen einigen sich auf Cannabis-Legalisierung
Die Ampel-Koalition hat ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt.
Das Gesetz könne zum 1. April kommen, teilten die Vize-Fraktionschefs Konstantin Kuhle...
Bundestag beschließt Aus für Agrardiesel-Subventionen
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt.
Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten...
Berlin: Bundesrat befasst sich noch nicht mit Agrardiesel-Subvention
Der Bundesrat bremst einen Beschluss zu der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme...