Berlin
Höhepunkt der Proteste in Berlin: Ampel sendet Bauern widersprüchliche Signale
Vor der Bauern-Großdemonstration am heutigen Montag in Berlin hat die Bundesregierung die Subventionskürzungen für die Landwirtschaft verteidigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "guten...
Bundespräsident kritisiert Ampel: „Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert.
"Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen,...
Mecklenburg-Vorpommern mit 60 Ausstellern bei Grüner Woche
Mecklenburg-Vorpommern wird auf der Grünen Woche in Berlin wieder mit einer eigenen Länderhalle vertreten sein.
Wie Agrarminister Till Backhaus (SPD) am Mittwoch in Schwerin...
„Fauler Kompromiss“: Bauernpräsident droht mit weiteren Demonstrationen
Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen...
Fachärzte gehen leer aus: Lauterbach will Honorar-Deckel für Hausärzte abschaffen
Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt.
Er werde noch im Januar einen Gesetzentwurf...
Energiesparwettbewerb für Schulen in MV gestartet
Schulen in Mecklenburg-Vorpommern können sich für einen Energiesparwettbewerb anmelden. Bei dem Wettbewerb können sich Schüler und Lehrer aller Schulformen und Altersklassen bewerben, wie die...
Rücknahme der Agrar-Kürzungen: SPD-Ministerpräsidenten wollen Kehrtwende des Bundes
Aus Protest gegen die Politik der Ampel protestieren bundesweit die Bauern. Sie wollen erreichen, dass die Regierung die Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Neben der Union...
Trotz Zugeständnissen der Ampel: Bundesrepublik rüstet sich für Bauernproteste
Am heutigen Montag könnten die angekündigten bundesweiten Bauernproteste das öffentliche Leben in Deutschland erheblich beeinträchtigen.
Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend...
Demonstrationen ab Montag – Lindner zu Bauern: „Bitte kehren Sie um“
FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben.
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Wegen steigender Unfallzahlen: Bund will Blinker für Fahrräder zulassen
Die Bundesregierung will künftig Blinker am Fahrrad erlauben. "Optionale Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) können das Handzeichen beim Anzeigen des Abbiegevorgangs ersetzen", teilte das Bundesverkehrsministerium mit und...
Ampel nimmt Pläne für Agrar-Kürzungen teilweise zurück
Die Ampel-Koalition nimmt von den Plänen zu Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise Abstand.
Wie die Bundesregierung mitteilt, soll es keine Streichung der KFZ-Steuerbefreiung...
Stärkung des Heizungsgesetzes: Wirtschaftsweise fordert höheren CO2-Preis
Zum Start des Heizungsgesetzes fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen höheren Preis für den Ausstoß von Klimagasen.
"Die CO2-Bepreisung zu stärken und dann den...