FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Blockade der Fähre von Vizekanzler Robert Habeck an die Landwirte appelliert, bei Protesten friedlich zu bleiben.
“Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um”, sagte der Finanzminister beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Protestierende Landwirte hatten mit ihren Treckern Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Die Protestaktion sorgte für breite Kritik in der Politik.
Die gefährliche Situation, in die Habeck gebracht worden sei, sei “völlig inakzeptabel” gewesen. “Die Sachbeschädigungen, auch die angekündigten Blockaden sind unverhältnismäßig”, sagte Lindner mit Blick auf vergangene und für die kommende Woche angekündigte Proteste. Hier könne es wie sonst auch nur eine Konsequenz geben: “Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt.”
Die Landwirtschaft sei keine Branche wie jede andere, denn sie habe etwas mit der Grundversorgung zu tun. “Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft. Aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für diese Gesellschaft”, betonte Lindner.
Die Ampel-Regierung hatte in Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen und unter anderem die Streichung der Begünstigung von Landwirten bei der Kfz-Steuer sowie beim Agrardiesel beschlossen. Nach heftigen Protesten ruderte Berlin diese Woche zurück. Die Kfz-Steuerbegünstigung soll bleiben und die Dieselsubvention nicht sofort, sondern schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.
Die Bauernproteste gehen jedoch weiter. Der Deutsche Bauernverband fordert das langfristige Festhalten an der Dieselsubvention und allgemein mehr Anerkennung für den Berufsstand. Kommende Woche sind bundesweite Protestaktionen geplant.
Lindner verteidigte die noch geplanten Subventionskürzungen. “Gerade eine europäisch und national so hochsubventionierte Branche wird sich nicht jedes Konsolidierungsbeitrags erwehren können.” Man könne nicht auf der einen Seite von der jetzt gesenkten Stromsteuer profitieren wollen und zusätzliche Fördermittel für den Stallumbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten. “Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten”, betonte Lindner.
Die Unionsparteien unterstützen das Festhalten der Landwirte an geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte zwar die Blockade von Habecks Fähre. Er habe aber Verständnis für die Proteste der Bauern.
Den Habeck-Vorfall bezeichnete er zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon als “unmögliche” Entgleisung, “die so nicht stattfinden darf”. Auch die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, nannte die Bauernproteste “absolut verständlich”. Die Ampel-Regierung wolle weiterhin Haushaltslücken auf Kosten der heimischen Landwirtschaft schließen, sagte sie der “Rheinischen Post”.
Unionsfraktionsvize Steffen Bilger warf der Bundesregierung einen “faulen Kompromiss” vor, denn die Streichung der Agrardieselsubvention sei weiterhin geplant. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir “sollte sich dafür einsetzen, dass die Landwirte gute Bedingungen vorfinden, um regional hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Dafür benötigen sie die Förderung beim Agrardiesel”, sagte Bilger der “Rheinischen Post”.
Nach der Blockade-Aktion gegen Habeck wird eine zunehmende Radikalisierung der Landwirte und Unterwanderung der Proteste befürchtet. Bilger nahm die Landwirte dagegen in Schutz. “Die Landwirtsfamilien sind ganz überwiegend sachorientiert und haben ein feines Gespür für Trittbrettfahrer, denen es in Wahrheit nicht um die Landwirtschaft geht”, sagte er. Auch Lindholz mahnte jedoch, dass die Proteste im rechtsstaatlichen Rahmen bleiben müssten. “Alles andere ist inakzeptabel und schadet dem demokratischen Prozess.”
